Polen unter scharfer Beobachtung der EU

Die EU-Kommission prüft, gegenüber Polen den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anzuwenden. Dies, nachdem die neuen polnischen Machthaber der Partei «Recht und Gerechtigkeit» das Verfassungsgericht quasi entmachtet haben. Die polnische Opposition sieht die Demokratie gefährdet, und der polnische Justizrat schaltet sich in die Diskussion ein.