Es ist eine der komplexesten Steuerreformen in der Schweizer Geschichte. Einerseits ist die USR III, die aktuell im Nationalrat verhandelt wird, nötig: Die bisherigen Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften werden international nämlich nicht mehr toleriert. Einerseits will man innovative und wertschöpfungsträchtige Firmen nicht vertreiben und ihnen weiterhin gute Bedingungen anbieten, andererseits müssen neue Steuererleichterungen auch finanziert werden. Auf dem Spiel stehen drei bis vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen und tausende Arbeitsplätze.
Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die auch als Vize-Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz amtiert, kämpft als Linke für eine sozialverträgliche Steuerreform. Sie muss aber auch den vielen Pharmaunternehmen, die bisher von Steuerprivilegien profitiert haben, entgegenkommen, wenn sie nicht deren Wegzug riskieren will. Ein Mittel dazu ist die sogenannte Patentbox. Sie soll erlauben, die Erträge aus patentgeschützten Produkten zu einem tieferen Satz zu versteuern. «Die grossen Gewinner der Unternehmenssteuerreform sind aber die KMU in der Schweiz», betont Herzog. Denn diese würden dank der Reform dieselben Privilegien geniessen wie früher nur bestimmte ausländische Firmen. Herzog wehrt sich gegen die zahlreichen zusätzlichen Steuererleichterungen für Unternehmen, welche die bürgerlichen Parteien nun durchzusetzen versuchen. «Gerät die Vorlage aus dem Gleichgewicht, drohen so grosse Steuerausfälle, dass die Linke das Referendum ergreifen muss. Dafür hätte ich sogar Verständnis», sagt Herzog.
