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EU-Parlamentarier Sven Giegold.
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Sven Giegold über den Rechtsstaat in Malta

Hoher Besuch heute vom Mittelmeer: Marie-Louise Coleiro Preca, die Staatspräsidentin von Malta, beehrt die Schweiz. In Malta wurde vor einem Jahr eine Journalistin ermordet. Die Aufklärung des Verbrechens komme nicht wie gewünscht voran, beklagt der EU-Parlamentarier Sven Giegold im «Tagesgespräch».

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Die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde zum Schweigen gebracht – der Autobombenanschlag auf sie hat weltweit für Empörung gesorgt. Sie hatte zu korrupten Machenschaften im Mittelmeer-Staat recherchiert und die politische Elite dadurch in Verlegenheit gebracht. Die Regierung versprach dennoch, alles dafür zu tun, um das Verbrechen aufzuklären. Doch ein Jahr danach ist noch immer fast nichts klar.

Funktioniert der Rechtsstaat in Malta, dem kleinsten Mitglied der EU? Der deutsche Europa-Abgeordnete Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hat Malta kürzlich mit einer Delegation besucht, mit dem Auftrag, das Funktionieren der Justiz unter die Lupe zu nehmen. Seine Erkenntnisse sind ernüchternd, wie er im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann erklärt.

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