«Zuwanderung war für unser Land immer sehr positiv»

Der Bundesrat beschränkt die Vergabe von Bewilligungen für Langzeitaufenthalter aus dem ganzen EU-Raum. Ein Entscheid des Gesamtbundesrats, aber eine muss ihn verteidigen: Justizministerin Simonetta Sommaruga ist Gast von Susanne Brunner.

«Die Ventilklausel ist eine Massnahme von verschiedenen, aber nicht die wichtigste, um die Zuwanderung zu beschränken», sagt Bundesrätin Sommaruga. Linke und Wirtschaftsvertreter sagen, die Ventilklausel nütze nichts und schade viel. Sogar der Bundesrat meint, die Ventilklausel werde die Zuwanderung in die Schweiz kaum bremsen. «Es gibt nicht nur eine Lösung, nicht einen Weg, der die Einwanderung bremst», wehrt sich Bundesrätin Sommaruga. Und überhaupt sei Zuwanderung wichtig für die Schweiz. Nur zu viel Einwanderer auf einmal seien problematisch. «Mit der Ventilklausel allein kann man das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen, sie ist nur ein Mittel», der Bundesrat könne diese Frage eh nicht allein lösen, ihren Teil beitragen müssten auch die Wirtschaft und die Städte, so die Bundesrätin im Tagesgespräch bei Susanne Brunner. Klar hoffe der Bundesrat, dass die Unternehmer das Potential an Arbeitskräften in der Schweiz nutzten.