Islamistische Agitation in Winterthur

Nach einer Razzia im Morgengrauen hat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen vier Personen aus dem Umfeld der Winterthurer An'Nur Moschee ein Strafverfahren eröffnet – wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit.

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Seit dem 1. Oktober gelten Gesetze, die der Ausschaffungs-Initiative der SVP gerecht werden. Straffällig gewordene Ausländer können einfacher ausgeschafft werden. Die sogenannte Härtefall-Klausel ermöglicht den Gerichten aber, zum Beispiel bei Secondos Milde walten zu lassen. Das Bundesgericht hat den Fall eines 29-jährigen Secondos beurteilt, und der Mann muss die Schweiz nicht verlassen.

Auch im Finanzbereich verändert die Digitalisierung die Welt. Immer mehr Unternehmen wickeln Geldgeschäfte ab, ohne dem bestehenden Bankengesetz unterstellt zu sein.Der Bundesrat möchte deshalb für die sogenannten Fintech-Unternehmen eine eigene Lizenz schaffen – was eine Welt-Premiere wäre.