Die weiteren Themen:
Die CVP ist dieses Wochenende in sich gegangen, um über die Europapolitik zu brüten. Genauer: Über das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Vor wenigen Tagen startete der Bundesrat das viel diskutierte Konsultationsverfahren dazu. Die CVP-Klausurtagung in Locarno hat zwar keine knallharten Positionen hervorgebracht. Aber die Partei stellt mindestens Forderungen auf.
Es wäre eine Mega-Fusion zwischen der Bahnsparte der deutschen Siemens und dem französischen Zugbauer Alstom. Seit Monaten brütet die Wettbewerbskomission der EU über dieser Sache. Gemäss Agenturmeldungen von letzter Nacht wollen die Wettbewerbshüter diese Fusion stoppen. Ein definitiver Entscheid wird anfangs Februar erwartet. Es geht aber um weit mehr als nur um eine Fusion. Es geht um das Wettbewerbsrecht an sich und die Frage, ob es noch zeitgemäss ist, solche grossen Fusionen zu verindern. Der Grund dafür sind Industrie-Giganten aus China.
