«Abstimmungskontroverse» zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Politisch die wohl wichtigste Vorlage. Darüber debattieren Esther Friedli, SVP-Nationalrätin und Leiterin der SVP-Kampagne und Beat Walti. Er vertritt die Gegner-Seite. Er ist Fraktionschef der FDP im Bundeshaus.

Sollte die Initiative angenommen werden, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, müsste der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen. Die Initiative ist in dieser Frage unmissverständlich. Und weil die Personenfreizügigkeit an die anderen sechs Abkommen des ersten Bilateralen Pakets mit der EU gekoppelt ist, würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit automatisch auch die anderen sechs Abkommen fallen. Die Gegner sprechen deshalb von der Kündigungsinitiative.