Parallelimporte im Nationalrat gescheitert

Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen verboten bleiben. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt, der Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei strikt ablehnt. Damit setzten sich mit 93:88 Stimmen bei 15 Enthaltungen SVP und FDP mit Unterstützung eines Teils der CVP durch. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hatte vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen, und beantragt, die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten ins Patentgesetz zu schreiben.  Die Kommissionsmehrheit versprach sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten sollte, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betonte, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt würde.