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Beat Walti, FDP-Fraktionschef.
Keystone
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Kann die FDP den Deal überhaupt noch platzen lassen?

Grosser Coup oder grosser Murks? Wie reagiert die FDP und ihr Fraktionspräsident Beat Walti zum Unternehmenssteuer- AHV-Deal des Ständerats?

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Die Linke triumphiert, die Rechte ist noch etwas ratlos. Wie soll sie im Hinblick auf die Nationalratsdebatte im Herbst reagieren? Abnicken oder abändern? Die FDP dürfte eine entscheidende Rolle spielen. Nimmt sie wichtige Änderungen vor, droht das Paket zu scheitern. Das wäre für die Unternehmenssteuerreform fatal. Nickt sie den Deal ab, dürfte bei der AHV ein höheres Rentenalter mittelfristig nur noch schwierig durchzusetzen sein. Beide Varianten sind für die FDP nicht sehr attraktiv.

Eine fast schon ewige Baustelle sind die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen. Der neue FDP-Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einem baldigen Durchbruch. Auch hier stellt sich die Frage: Zu welchem Preis?

Beat Walti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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