Freizügigkeitsabkommen: Ständerat misstraut Bundesrat

Wie schon der Nationalrat, sagt nun auch der Ständerat Ja zum Abkommen über den freien Personenverkehr mit dem neuen EU-Mitglied Kroatien. Allerdings verknüpft der Ständerat die Personenfreizügigkeit mit der Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Damit nimmt er den Bundesrat an die kurze Leine.