Andere Länder sollen Waffen, die sie von der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine weitergeben dürfen. Das fordern verschiedene Vorstösse im Parlament. Zum ersten Mal kommt heute ein solcher Vorschlag in den Nationalrat.
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Der Vorstoss, der heute im Nationalrat diskutiert wird, würde es dem Bundesrat erlauben, eine Waffenweitergabe zu bewilligen – und zwar in Situationen, für welche die UNO das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt sieht.
Im «Politikum» vor der Nationalrats-Debatte diskutieren:
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne
