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Kriminelle Ausländer und Asylsuchende sollen künftig aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ein Vergleich mit der sogenannten Durchsetzungs-Initiative, über die die Schweiz am 28. Februar abstimmt, drängt sich auf.
Nach den Übergriffen in Köln fordern viele eine bessere Aufklärung über im Westen geltende Werte und Normen. Solche Gender-Bildung sei sicher wichtig, sagt eine Integrationsfachfrau; noch wirkungsvoller wäre aber eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und ins Schweizer Sozialleben.
Nahrungsmittelspekulation gehöre sich schlicht nicht, findet die Juso, die die Initiative «gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln» lanciert hat; sie führe dazu, dass in Entwicklungsländern Millionen Menschen in den Hunger getrieben würden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
