Der Nationalrat will mehr Informationen über das Programm, das die US-Justizbehörde den Schweizer Banken anbietet. Vorher soll nicht über den Steuerdeal mit den USA beraten werden. Er hat den ensprechenden Antrag der SP angenommen. Wie geht es nun weiter?
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Der Nationalrat zeigt sich beim Projekt Fabi, dem Ausbau und der Finanzierung der Bahn-Infrastruktur, äusserst grosszügig. Vor allem neue Projekte aus den Kantonen sollen realisiert werden. Die nötigen 6,4 Milliarden soll von BahnbenutzerInnen, Kantonen und dem Bund kommen. - und es braucht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
