Das Schaffhauser Parlament gibt sich selbst nicht mehr Macht

Geht es nach dem Willen der SVP, sollte das Parlament im Kanton Schaffhausen mit mehr Macht ausgestattet werden. Zur Debatte stand ein Vetorecht. Das Parlament sollte Verordnungen der Regierung angreifen können. Der Kantonsrat lehnte das aber ab.

Die weiteren Themen:

• Wieviel darf ein Hausbesuch des Arztes kosten? Der Zürcher Kantonsrat berät das Gesetz zur neuen Notfallnummer und ist sich in der Kostenfrage nicht einig.
• Ein Zürcher Autofahrer, der viel zu schnell underwegs war, muss ins Gefängnis, urteilt das Bundesgericht.