Bundesgericht annulliert Abstimmung zur Heiratsstrafe
Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde 2016 abgelehnt. Vor der Abstimmung war in den Erläuterungen des Bundes aber falsch informiert worden. CVP-Politiker zogen deshalb vor das Bundesgericht und verlangten, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird. Das hat das Bundesgericht nun getan.
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