Dabei hatte der Bundesrat dem Volk versprochen, bei der IV zu sparen und die Versicherung rascher aus den Schulden zu führen. Nämlich vor 4 Jahren, bei der Abstimmung über eine höhere Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV. Doch nun ist die Sparvorlage vom Tisch.
Hat das Parlament also den Volkswillen ignoriert? Nur teilweise, sagt Bundesrat Alain Berset, der grösste Teil der Arbeit sei getan.
Nationalrat versenkt IV-Revision definitiv
Von einem Scherbenhaufen war gestern im Parlament oft die Rede. Auch nach langem Hin und Her zwischen der kleinen und der grossen Kammer gab es keine Einigung - die Sparvorlage musste beerdigt werden.
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