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Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich.
Keystone
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Polen ritzt die Gewaltentrennung

In Polen haben derzeit national-konservative Politiker das Sagen. Schritt für Schritt bauen sie das Land um. Nun stellt das polnische Parlament sogar die Gewaltentrennung in Frage. Sie erteilt der Regierung das Recht, bei Ermittlungen direkt zu intervenieren. Der Justizminister übernimmt quasi die Rolle des Generalstaatsanwalts.

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