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Wer eine Wohnung mieten will, soll nicht automatisch erfahren, wie viel die Vormieter für die Wohnung bezahlt haben. Der Ständerat hat – wie schon der Nationalrat – die sogenannte Formularpflicht abgelehnt. Damit ist der Vorschlag des Bundesrates definitiv vom Tisch.
Seit 18 Monaten verhandeln Brüssel und Bern über die Umsetzung der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» - zu einer Annäherung ist es bis jetzt nicht gekommen. Das bestätigt nun auch ein vertrauliches Dokument aus Brüssel.
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