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SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagte in der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: « Es geht letztlich darum, ob wir hier und heute den Rechtsstaat zu Grabe tragen».
Keystone
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Wie schafft man Menschen aus ohne Menschenrechte zu verletzen?

Kriminelle AusländerInnen sollen ausgeschafft werden. Was die Stimmbevölkerung vor gut drei Jahren beschlossen hat, bereitet der Politik nach wie vor Kopfzerbrechen. Der Bundesrat möchte einen Mittelweg beschreiten. Der Nationalrat dürfte eine härtere Gangart wählen - im Sinne der Initiative.

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