Ein Schiedsgericht für Streitfälle mit der EU
Der bilaterale Weg soll auch künftig das Verhältnis mit der EU bestimmen. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Eine bis anhin nicht bekannte Forderung darin: Sollte die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz beschliessen, soll ein Schiedsgericht überprüfen, ob diese angemessen sind. Was bezweckt der Bundesrat damit?
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