01.12.2025, 06:31 Uhr - Stadt Zürich wehrt sich gegen Tempo-30-Verdikt

Mit dem gestrigen Ja zur Mobilitätsinitiative haben Gemeinden die Hoheit über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verloren. Der Kanton Zürich hat in dieser Sache künftig das letzte Wort. Das trifft die Städte Zürich und Winterthur besonders. Zürich will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Weitere Themen:
· Der Kanton Zürich muss künftig mehr Geld ausgeben für den gemeinnützigen Wohnungsbau - 360 statt wie heute 180 Millionen Franken. Die Umsetzung dieses Volksentscheides ist aber blockiert wegen einer Beschwerde beim Bundesgericht.
· Das Spital Wetzikon bekommt von seinen Aktionärsgemeinden nur 46,9 statt 50 Millionen Franken. Jetzt muss es nach Alternativen suchen, damit die Sanierung klappt und das Spital im Oberland nicht Konkurs geht.
· Der Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals kann losgehen: Die Stimmberechtigten sagten gestern Ja zu einem Kredit von 130 Millionen Franken.