Anfang Oktober besetzten mehrere Hundert Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion mehrere Strassen in Zürich. Mit dieser Aktion wollen sie gegen die Klima-Politik des Bundesrates protestieren und die Bevölkerung «wachrütteln». Cécile Bessire aus Biel hat die Aktion mit vorbereitet: «Wir machen einfach gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Das ist das einzige Mittel, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen unbedingt etwas machen.»
Dabei gehen viele der Aktivistinnen und Aktivisten auch bewusst das Risiko ein, von der Polizei verhaftet zu werden. Auch bei der Aktion in Zürich werden allein am ersten Protesttag über 130 Menschen von der Polizei vorübergehend festgenommen.
Im Laufe der Geschichte hat ziviler Ungehorsam immer wieder zu grossen und wichtigen gesellschaftlichen Veränderungen beigetragen: etwa im Zusammenhang mit dem Frauenstimmrecht Anfang des 20. Jahrhunderts in Grossbritannien. Damals kämpften die sogenannten «Suffragetten» für die Gelichberechtigung der Frauen. Auch Martin Luther King und seine Mitstreiterinnen setzten ab Mitte des Jahrhunderts auf diese Form des Protests in ihrem Kampf gegen die Segregation.
Aus heutiger Sicht ist ganz klar: In all diesen Fällen war ziviler Ungehorsam das letzte friedliche Mittel im Kampf gegen ein ungerechtes System. Aber wie sieht es damit heutzutage in einem modernen Rechtsstaat wie der Schweiz aus? Ist da ziviler Ungehorsam überhaupt noch berechtigt?
«Im veränderten Kontext sind Leute, die den Verkehr blockieren, ein wenig nervig», findet Maya Tharian. Sie ist Mitglied der «Jungen Grünliberalen». «Man muss die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Politik nicht mehr wachrütteln – alle haben es gecheckt.» Viel wichtiger sei es nun, die Klimapolitik aktiv mitzugestalten. Aus Mayas Sicht ist dafür die Arbeit in einer Partei besser geeignet.
«Innerhalb der Idee des Rechtsstaates, muss ziviler Ungehorsam sehr stark eine Ausnahme sein», findet auch Francis Cheneval. Der Professor für politische Philosophie an der Uni Zürich betrachtet zivilen Ungehorsam zwar al legitimes Mittel. « Wenn es aber demokratische Mittel gibt, ein Problem zu lösen, müssen die zuerst ausgeschöpft werden », so Cheneval.
Warum so viele Aktivit:innen in ihrem Kampf gegen den Klimawandel auf zivilen Ungehorsam setzten und was gegen diese Protestform spricht, siehst du im Video.
