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99-Prozent-Initiative - umstrittene Forderung einer Reichensteuer
Aus Forum vom 26.08.2021.
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99-Prozent-Initiative Umstrittene Forderung einer «Reichen-Steuer»

Mit ihrer Initiative fordern die Jungsozialisten (Juso) höhere Steuern auf hohe Kapitalgewinne – und wollen damit die Reichsten treffen. Führt dies zu mehr Steuergerechtigkeit oder schadet es dem Standort Schweiz? Diskutieren Sie mit!

In der Schweiz ist das Geld sehr ungleich verteilt: So besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent aller privaten Vermögen. Und in den vergangenen Jahren sind diese Vermögen insgesamt stetig weitergewachsen. Die Einkommen der meisten Angestellten hingegen nehmen kaum zu.

Ungleichheit bekämpfen

Hier setzt die 99-Prozent-Initiative der Juso an: Durch mehr Umverteilung will sie die Ungleichheit bekämpfen. Und zwar sollen Kapitaleinkünfte ab einer gewissen Schwelle stärker besteuert werden, also Gewinne aus Dividenden, Börsengeschäften oder der Vermietung von Wohnungen.

Höhere Steuern auf Kapitaleinkommen

Die Initiative lässt offen, wo diese Schwelle liegen soll. Bei einem Ja am 26. September müsste sie das Parlament danach bestimmen. Die Juso schlägt eine Grenze von 100'000 Franken vor. Konkret würde dies bedeuten, dass die Steuern auf Dividendengewinne von mehr als 100'000 Franken anderthalbmal so hoch wären.

Legende: Sollen die Reichen höhere Kapitalsteuern zahlen und so die Ärmeren stärker unterstützen? Keystone

Mehreinnahmen umverteilen

Die Mehreinnahmen – die Initianten schätzen sie auf 10 Milliarden Franken im Jahr – sollen umverteilt werden an Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, beispielsweise für Verbilligungen der Krankenkassenprämien.

Bürgerlicher Widerstand

Doch die Juso-Initiative ist umstritten: Nur die SP, die Grünen und die EVP unterstützen sie. Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat bekämpfen die Vorlage dagegen vehement. Sie argumentieren, dass Kapitaleinkommen bereits heute genügend besteuert würden und dass reiche Personen als Reaktion das Land verlassen könnten. Die Initiative schade also dem Standort Schweiz.

Gäste im «Forum» auf Radio SRF 1

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Über die Vor- und Nachteile der 99-Prozent-Initiative diskutieren wir am Donnerstagabend, 26. August, in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1. Zu Gast sind:

  • Daniel Sägesser, Mitbesitzer des Solarpanelherstellers Megasol und SP-Grossrat aus Basel-Stadt: «Ich bin für die Initiative, weil sie die Kaufkraft der tieferen Einkommen vergrössert und somit auch den KMU hilft.»
  • Yannick Berner, Geschäftsleitungsmitglied der Urma AG und Aargauer FDP-Grossrat: «Ich bin gegen die Initiative, weil sie KMU-Besitzern höhere Steuern aufbürdet und damit die Nachfolgeregelung in den Firmen erschwert.»

Radio SRF 1, Sendung «Forum», 26.8.2021, 20 Uhr

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46 Kommentare

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  • Kommentar von gerhard g. springer  (GGS_BASEL)
    initiative 99% ... die initiative ist eine mogelpackung, die zahl 99% ein witz! denn auch für geringe und oft bescheidene beträge, für kapitaleinkommen ab NULL bis 100'000 franken wirkt die neue steuerbelastung (mit faktor 100%) gleichermassen. die initiantinnen deklarieren zwar nur die 'oberen zehntausend' der steuerzahler zur zielscheibe und 99% des volkes als unbehelligt. doch ganz im gegenteil, viele von uns 'normalos' werden mittelbar oder unmittelbar ebenfalls betroffen sein. darum NEIN!
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  • Kommentar von gerhard g. springer  (GGS_BASEL)
    initiative 99% ... die initiative ist eine mogelpackung, die zahl 99% ein witz! denn auch für geringe und oft bescheidene beträge, für kapitaleinkommen ab NULL bis 100'000 franken wirkt die neue steuerbelastung (mit faktor 100%) gleichermassen. die initiantinnen deklarieren zwar nur die 'oberen zehntausend' der steuerzahler zur zielscheibe und 99% des volkes als unbehelligt. doch ganz im gegenteil, viele von uns 'normalos' werden mittelbar oder unmittelbar ebenfalls betroffen sein. darum NEIN!
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  • Kommentar von Dominik Baud  (Dominik Baud)
    Die Überschrift der Initiative sollte lauten; wie können noch weitere Gesellschaftskreise an die Brust des Staates geführt werden. Bei Annahme der Initiative würde durch den Geldsegen jener Bevölkerungsteil nochmals grösser, die bis ans Ende ihrer Tage nicht ohne soziale Hilfe und Unterstützung auskommt.
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