Online ein Bankkonto eröffnen, einen persönlichen Strafregisterauszug bestellen, oder beim Tabak- und Alkoholkauf im Internet das Mindestalter bestätigen. All dies und vieles mehr soll dank des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) möglich sein. Am 28. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das E-ID-Gesetz.
Neuer Anlauf
Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Neu soll der Bund die E-ID herausgeben.
So funktioniert die E-ID
Über die vom Bund zur Verfügung gestellte App «Swiyu», laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird. Alternativ kann die E-ID im zuständigen Passbüro bezogen werden. Die E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. Die Einführung ist frühestens auf Herbst 2026 geplant.
So kann die E-ID eingesetzt werden
Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind. Beim Kauf von Wein darf beispielsweise nur das Mindestalter von 18 Jahren abgefragt werden, jedoch nicht das ganze Geburtsdatum oder der Name.
Pro Argumente
Das Parlament hatte das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Von den acht grossen Parteien haben nur EDU und SVP die Nein Parole gefasst.
Mit dem Bund als Herausgeber und Betreiber der E-ID ist der grösste Kritikpunkt von 2021 hinfällig. Die E-ID sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung.
Contra Argumente
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Auch weitere Organisationen wie Mass-voll und die Piratenpartei haben Unterschriften gegen die E-ID gesammelt.
Es wird kritisiert, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Es würden grosse Mengen sensibler Daten anfallen und es könnte zu Missbrauch und Überwachung kommen. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird.
Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Diskutieren Sie mit: