Abstimmung vom 28. September - Wie funktioniert die E-ID – und wo bekommt man sie?

Nach jahrelangem politischen Ringen soll die E-ID eingeführt werden – wenn sie die Abstimmung vom 28. September übersteht. Aber wie funktioniert der elektronische Identitätsnachweis überhaupt, und wofür wird er eingesetzt? SRF-Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter beantwortet die wichtigsten Fragen.

Mirjam Spreiter

Bundeshauskorrespondentin

Mirjam Spreiter ist Bundeshauskorrespondentin bei SRF. Zuvor war sie Korrespondentin in den Regionen Bern und Freiburg sowie Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau». Sie hat an den Universitäten Freiburg, Bern und Berlin Religionswissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaften sowie Zeitgeschichte studiert.

Wie funktioniert die E-ID?

Mit der E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer digital ausweisen können. Wer eine E-ID möchte, kann eine App auf sein Smartphone herunterladen und einen Schweizer Ausweis mit der Kamera scannen, das schreibt der Bundesrat. Dann muss ein Selfie hochgeladen werden, im Anschluss prüft das Bundesamt für Polizei die Angaben. Die E-ID wird dann mit dieser App auf dem Smartphone gespeichert.

Wofür kann die E-ID eingesetzt werden?

Die E-ID soll im Internet benutzt werden können, zum Beispiel beim elektronischen Bestellen eines Strafregisterauszugs. Auch in der physischen Welt soll die E-ID benutzt werden können, zum Beispiel in einem Laden zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol, um Kinotickets zu bestellen oder um online ein Bankkonto zu eröffnen. Zudem soll das elektronische Organspende-Register mit der E-ID verknüpft werden. In diesem Register müssen Menschen, die nach dem Tod ihre Organe nicht spenden möchten, dies festhalten.

Der Lernfahrausweis in der E-ID: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird seit Frühling 2024 in einem Pilotprojekt getestet, wie das funktionieren soll.

Keystone/GIAN EHRENZELLER

Wann kommt die E-ID?

Der Bundesrat plant, die E-ID 2026 einzuführen, wenn sie an der Urne angenommen wird. Sie soll freiwillig und kostenlos sein. Die heutigen Identitätskarten und Pässe werden damit nicht ersetzt. Geplant ist, dass die E-ID online, aber auch im Passbüro erhältlich ist.

Warum hat es so lange gedauert?

Ein erstes Gesetz, das die E-ID einführen wollte, ist im März 2021 in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Abstimmung fand statt, weil das Referendum gegen das Gesetz ergriffen worden war. Den Ausschlag für das Nein gaben Sicherheitsbedenken, dies zeigten Abstimmungs-Nachbefragungen. Denn der Bund hätte die Herausgabe der E-ID Privaten überlassen wollen. Beim neuen Gesetz soll der Bund die E-ID herausgeben.

Darum wird über die E-ID abgestimmt

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben auch weitere Organisationen, darunter Mass-voll sowie die Piratenpartei. Diese führen eigene Nein-Kampagnen.

Ist der Schutz meiner Daten gewährleistet?

Die persönlichen Daten werden dezentral, das heisst auf dem Mobiltelefon der E-ID-Nutzerinnen und -Nutzer, gespeichert. Laut dem Bundesrat sind sie dort mehrfach geschützt. Zudem seien regelmässige Prüfungen des Systems vorgesehen, auch durch Externe. Die Politik findet die Vorlage in Bezug auf die Datensicherheit besser als die alte, die abgelehnt wurde. Zudem wurden die Gegner von damals in die Erarbeitung des neuen Gesetzes einbezogen.

Hinweis der SRF-News-Redaktion

Dieser Artikel wurde erstmals anlässlich der Herbstsession 2024 publiziert, als die Einführung der E-ID von National- und Ständerat gutgeheissen wurde. Die Ausführungen wurden in einigen Punkten auf den neusten Stand gebracht.