Mit dem revidierten CO₂-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023.
Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO₂-Gesetzes bachab. Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO₂-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Gültig ist das revidierte CO₂-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030.
Mit dem CO₂-Gesetz werden die Klimaziele nicht erreicht. Die Bevölkerung hat im Juni 2023 das Klimaschutzgesetz angenommen, wir müssen nun die Massnahmen dafür ergreifen. Das CO₂-Gesetz ist somit die erste verpasste Chance, griffige Massnahmen zu erreichen und widerspricht somit klar dem Volkswillen. Gerade im Verkehrsbereich, welcher 30 % des CO₂-Ausstosses in der Schweiz ausmacht, schaffen wir seit Jahren weder die Zielerreichung, noch eine Reduktion der Fahrten.
Nein danke
- 75 % der Treibhausemissionen sollten im Inland reduziert werden, so der Vorschlag des Bundesrates.
Nein, sagte die Mehrheit im National- und Ständerat. Nun steht keine Zahl mehr im revidierten Co2-Gesetz. Bundesrat Albert Rösti verspricht aber, dass man 2/3 der Treibhausgasemissionen im Inland einsparen will. - Elektroladestationen in Mehrfamilienhäusern fördern. Während sechs Jahren je 30 Millionen, so der Vorschlag des Bundesrates.
Nein, sagte die Mehrheit im National- und Ständerat. - Reduktion des CO₂ Ausstosses von Autos. Jährliche Zwischenziele bis 2030 festlegen.
Nein, sagte die Mehrheit im National- und Ständerat. Es reicht, wenn wir das Ziel 2030 festsetzen. - Luxussteuer auf Privatjets erheben – ein Vorschlag der Grünen.
Nein, sagte die Mehrheit im National- und Ständerat. Das behindert den Standort Schweiz.
Das Gesetz ist ein Kompromiss, das dem liberalem Gedankengut einigermassen Rechnung trägt. Letztlich lassen sich die Klimaziele nur durch Eigenverantwortung, eine innovative Wirtschaft und die Regulierung der Zuwanderung erreichen, und nicht durch starre Vorgaben des Staates. Zudem steht die Schweiz bezüglich Treibhausgasemissionen bereits heute sehr gut da.
Da war sich das Parlament einig
- 120 Franken pro Tonne CO₂: Diese Abgabe bleibt.
- 4 Milliarden: der Bundesrat kann mit diesem Geld in den Klimaschutz investieren. Im Fokus stehen die Gebäudeprogramme, aber z. B. auch Forschungsgelder für erneuerbare Energien.
Die Diskussion im Forum am 21. März, 10 Uhr - 11 Uhr auf Radio SRF 1
Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft.
- Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE
- Mike Egger, Nationalrat SVP, SG
Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer darüber, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Mehr gesetzliche Vorschriften oder Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation – Ihre Meinung im Kommentarfeld unten an der Seite.
«Forum» – die stündige Live-Diskussion mit Publikumsbeteiligung und Themen aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft.
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