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«Forum»: Die ganze Sendung zum Nachhören
Aus Forum vom 01.10.2020.
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Knacknuss EU-Rahmenabkommen Schweizer Europapolitik – wie soll es weitergehen?

Am Sonntag hat das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt – und damit einmal mehr den bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekräftigt. Doch dieser Weg ist nicht gesichert, denn zwischen der Schweiz und der EU herrscht momentan Funkstille. Wie soll es also weitergehen?

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Eigentlich könnte man denken, dass die Schweizer Europapolitik am Sonntag gerade viel neuen Schwung erhalten hätte: Die SVP wollte mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und damit den bilateralen Weg torpedieren. Doch deutliche 61,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.

Ein Entwurf in der Schublade

Doch statt frischem Schwung herrscht Stillstand im Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz: Die EU will keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz aushandeln, sondern ein Gesamtabkommen, ein so genanntes Rahmenabkommen abschliessen. Seit knapp 2 Jahren liegt ein Entwurf eines Abkommens vor. Aber der Bundesrat hat ihn bisher nicht dem Parlament vorgelegt, sondern erst Parteien und Verbände dazu befragt.

Viel Kritik von allen Seiten

Dort kam der Entwurf nicht gut an: Viele Parteien und Verbände haben am vorgeschlagenen Rahmenabkommen etwas auszusetzen: So kritisieren beispielsweise die Gewerkschaften, das Abkommen gefährde die Schweizer Löhne. Und die SVP lehnt das Rahmenabkommen ganz grundsätzlich ab, weil es die Souveränität der Schweiz bedrohe.

Zeitdruck in gewissen Branchen

Auf der anderen Seite rufen gewisse Wirtschaftszweige wie die Medizinaltechnikbranche und die Schweizer Forschungsgemeinschaft immer lauter nach einem Abkommen mit der EU, weil sie Nachteile beim Marktzugang befürchten oder Angst haben, von der europäischen Forschungszusammenarbeit abgehängt zu werden.

Die Gäste im «Forum»

In diesem Spannungsfeld zwischen Stillstand und Notstand diskutierten wir in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 über die Frage, wie es in der Schweizer Europapolitik weitergehen soll. Die Gäste in der Sendung sind:

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie will mit dem Rahmenabkommen vorwärtsmachen, weil es für die Zukunft der Schweiz sehr wichtig sei.

Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich. Er möchte das Abkommen mit der EU noch einmal neu verhandeln, weil der aktuelle Entwurf nicht mehrheitsfähig sei.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Das ausgehandelte Rahmenabkommen würde nur einen sehr kleinen, v.a. wirtschaftsrechlichen Teil der Schweizer Rechtssetzung berühren. Wenn Gegner darob den „Untergang“ der Schweiz und ihrer direkten Demokratie beschwören, so ist dies unverhältnismässig - und reine Angstmache. Unser Land braucht die Anbindung an seine Nachbarschaft und die EU - wegen nützlicherweise ans EU-Recht angepasser Paragraphen verliert die Schweiz ihre Eigenheit noch lange nicht. Dies gälte sogar bei einem EU-Beitritt.
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  • Kommentar von Geri Brunner  (Geri Brunner)
    Ein Großteil der Schweizer ist gegen die EU!!!! Leider gibt es viele Eu turbos in Bern welche den Volkswillen vieler Schweizer nicht respektieren. Ich sehe das Rahmenabkommen einen weiteren Schritt nach Brüssel - plötzlich machen wir den Knick und haben beide Füße in der EU. Auch Frau Zimmermann kann gut reden die würde am liebsten morgen beitreten. Die EU BRAUCHT EINE NEUE MILCHKUH - die Schweiz!!! Herr Staub bringt es auf den Punkt!!!
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Dass das Schweizchen der EU als „Milchkuh“ so viel bringen würde, ist zu bezweifeln - die Aussage verweist eher auf die notorische Schweizer Selbstüberschätzung. Die EU mit ihren 500 Mio ist nicht auf unser Ländchen angewiesen. Umgekehrt hingegen schon. Wären wir schon 1975 oder so der EU beigetreten, gäbe es unser schönes Land samt Direktdemokratie noch immer - aber wir hätten uns all die „Sonderfall“-Schwierigkeiten erspart.
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      ... und noch was, Herr Brunner: Der Volkswille ist in „Bern“ zu respektieren, sobald er sich in einer Volksabstimmung manifestiert hat. Dies ist bislang nicht geschehen (bzw. die letzte EU-Beitritts- Abstimmung liegt viele Jahre zurück und ist nicht mehr aktuell). Den „Vollswillen“ aus irgendwelchen Meinungsumfragen abzuleiten, ist jedenfalls nicht statthaft.
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  • Kommentar von Dominik Röösli  (Dirandur)
    Dem bilateralen Weg geht der Belag aus. Ohne Rahmenabkommen wird die EU die Geduld ziemlich bald verlieren. Verhandlungsspielraum besteht kaum noch. Sollte das Abkommen eine Mehrheit finden, was ich nicht glaube, ginge es in einen Zustand, von dem man sagen müsste, dass ein Beitritt logisch und besser wäre. Wird es versenkt, wartet wohl Feld eins des neuen Alleingangs. Ich sehe längerfristig keine Option eines Dazwischen. Das Volk müsste zwischen Beitritt und Alleingang entscheiden können.
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