Eigentlich könnte man denken, dass die Schweizer Europapolitik am Sonntag gerade viel neuen Schwung erhalten hätte: Die SVP wollte mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und damit den bilateralen Weg torpedieren. Doch deutliche 61,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.
Ein Entwurf in der Schublade
Doch statt frischem Schwung herrscht Stillstand im Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz: Die EU will keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz aushandeln, sondern ein Gesamtabkommen, ein so genanntes Rahmenabkommen abschliessen. Seit knapp 2 Jahren liegt ein Entwurf eines Abkommens vor. Aber der Bundesrat hat ihn bisher nicht dem Parlament vorgelegt, sondern erst Parteien und Verbände dazu befragt.
Viel Kritik von allen Seiten
Dort kam der Entwurf nicht gut an: Viele Parteien und Verbände haben am vorgeschlagenen Rahmenabkommen etwas auszusetzen: So kritisieren beispielsweise die Gewerkschaften, das Abkommen gefährde die Schweizer Löhne. Und die SVP lehnt das Rahmenabkommen ganz grundsätzlich ab, weil es die Souveränität der Schweiz bedrohe.
Zeitdruck in gewissen Branchen
Auf der anderen Seite rufen gewisse Wirtschaftszweige wie die Medizinaltechnikbranche und die Schweizer Forschungsgemeinschaft immer lauter nach einem Abkommen mit der EU, weil sie Nachteile beim Marktzugang befürchten oder Angst haben, von der europäischen Forschungszusammenarbeit abgehängt zu werden.
Die Gäste im «Forum»
In diesem Spannungsfeld zwischen Stillstand und Notstand diskutierten wir in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 über die Frage, wie es in der Schweizer Europapolitik weitergehen soll. Die Gäste in der Sendung sind:
• Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie will mit dem Rahmenabkommen vorwärtsmachen, weil es für die Zukunft der Schweiz sehr wichtig sei.
• Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich. Er möchte das Abkommen mit der EU noch einmal neu verhandeln, weil der aktuelle Entwurf nicht mehrheitsfähig sei.
