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Freihandelsabkommen mit Indonesien: Sind Sie dafür oder dagegen?
Aus Forum vom 28.01.2021.
abspielen. Laufzeit 53:28 Minuten.
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Streitpunkt Palmöl Freihandelsabkommen mit Indonesien

Als der Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin im Dezember für das Freihandelsabkommen mit Indonesien warb, über das wir am 7. März abstimmen, sagte er: «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer.» Das sieht das Referendumskomitee «Stop Palmöl» diametral anders.

Der Bär, der Tiger und der Orang Utan im Abstimmungskampf

Tiere sollen die Botschaft der kommenden Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien transportieren: Die Befürworter des Abkommens setzen auf Tiger (Indonesien) und Bär (Schweiz), die sich im Mischwald zärtlich umarmen.

Abstimmungsplakate zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Legende: Abstimmungsplakate / Collage SRF

Die Gegner des Abkommens lassen einen Orang Utan (Indonesien) mit Nachwuchs traurig aus dem Kahlen gucken. Wo früher üppiger Urwald war, gibt's nur noch verbrannte Erde.

Ein Freihandelsabkommen kommt vors Volk

Dass ein Freihandelsabkommen vors Stimmvolk kommt, hat es seit 1972 nicht mehr gegeben. Bis anhin hat das Parlament die internationalen Abkommen ausgehandelt. Neu darf man gegen den Entscheid das Referendum ergreifen. Das wurde auch gemacht. Deshalb kommt es jetzt zur Abstimmung.

Das sagen die Befürworter

Dass die Schweizer Pharma- und Maschinenindustrie, aber auch andere Schweizer KMUs einen einfacheren Zugang zum boomenden Markt in Südostasien erhalten, sei wichtig für unser Land. Im Gegenzug poche man beim Import von Palmöl auf mehr Nachhaltigkeit, sagen die Befürworter. Ein faires Handelsabkommen. Deshalb plädieren sie für ein Ja am 7. März.

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Freihandelsabkommen mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 25.01.2021.
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Das sagen die Gegner

Eine ganz andere Vorstellung von Nachhaltigkeit hat das Referendumskomitee mit dem Titel «Stop Palmöl». Das Freihandelsabkommen sei schädlich und befeure die Palmölindustrie in Indonesien zusätzlich.

Diese zeige einen wenig verantwortungsbewussten Umgang mit dem Regenwald und den aussterbenden Tier- und Pflanzenarten. Zudem käme es immer wieder zur Missachtung der Grundrechte der indigenen Landbesitzer. Deshalb plädieren die Gegner für ein Nein am 7. März.

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Referendum «Stop Palmöl»
Aus Tagesschau vom 11.01.2021.
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Zankapfel Palmöl

Palmöl wird aus der Frucht der Ölpalme gewonnen. Palmöl ist ein Allrounder. Es steckt in der Fertigpizza und anderen Backwaren ebenso wie in Kosmetika, Putzmittel oder Biodiesel.

Damit der Markt weltweit mit Palmöl beliefert werden kann, entstehen immer neue Palmölplantagen. Vor allem in Malaysia und Indonesien. Dazu werden grosse Flächen des Regenwaldes gerodet. Es entstehen Monokulturen. Es verschwindet die Artenvielfalt.

Zwecks Nachhaltigkeit wurde vor einigen Jahren ein Runder Tisch gegründet, an dem NGOs, Hersteller und andere Beteiligte gleichermassen teilnehmen.

Dieser Runde Tisch respektive das Label Roundtable for Sustainable Palmoil (RSPO), eine private Organisation, ist für die einen eine valable Plattform um Nachhaltigkeit in der Palmölgewinnung zu garantieren, für andere ist der RSPO nur ein Deckmäntelchen, um weiterhin ungehindert Palmöl zu produzieren.

Gäste in der Diskussionssendung «Forum»

  • Befürworter Eric Nussbaumer, Nationalrat SP: «Es ist das erste Mal überhaupt bei einem Freihandelsabkommen, dass Zolltarife gekoppelt werden an die Frage, wie ökologisch und sozial verträglich ein Produkt, in dem Fall Palmöl, hergestellt wurde. Ein Meilenstein.»
  • Gegnerin Irena Wettstein, PanEco: «Auf dem Papier sieht das Kapitel über nachhaltige Entwicklung schön aus. Es bietet jedoch keine Garantien, Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Leider ist es ein trauriger Fakt: Auch nach 15‐jährigem Bestehen ist es dem RSPO nicht gelungen, Biodiversität und Menschenrechte in den Anbaugebieten wirksam zu schützen. Und das soll plötzlich funktionieren?»

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Man sollte den Import von Palmöl direkt staatlich fördern, da die Produktion sehr platzsparend ist und daher umweltfreundlich. Im Gegenzug sollte man tierische Produkte und Bio sehr stark besteuern, da beides sehr umweltschädlich ist, indem der Anbau viel mehr Platz braucht. Ich würde sogar so weit gehen und Bio komplett verbieten, da es geradezu betrügerisches Marketing ist.
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    1. Antwort von Hans-Ulrich Lerch  (Hansueli Lerch)
      Ist ein typisch veganer Standpunkt. Gutes Gewissen in der Schweiz und die Umweltschäden im Ausland.
  • Kommentar von Stephan Zaugg  (StephanundRaphael)
    Es gibt nur eines: Kauft keine Produkte mit Palmöl.
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    1. Antwort von Rudolf Lattmann  (rolf-l)
      Richtig! Aber in der Praxis schwierig durchzuführen, da Palmöl oft chemisch so transformiert ist, dass man bei der Zutatendeklaration gut aufpassen muss, bei Nahrungsmittel als auch bei Kosmetika. Bei Fertigpizzas sowieso. Aber wenn das FHA durchkommt und die importierte Palmoelmenge zunimmt, so müssen wir uns wirklich ernsthaft mit einer genauen Aufklärung befassen.
    2. Antwort von Peter Singer  (P.S.)
      Man sollte zum Wohl der Umwelt viel mehr Produkte mit Palmöl kaufen, da dieses umweltfreundlicher ist als die meisten anderen pflanzlichen Öle. Von Tierischen Fetten braucht man gar nicht anzufangen. Am besten wäre es, komplett auf tierische Produkte zu verzichten.
    3. Antwort von Hans-Ulrich Lerch  (Hansueli Lerch)
      Ein wesentliches Problem ist, dass wir die tierischen Fette aus unsere Alttagsprodukten erfolgreich verbannten. Bis vor einigen Jahren wurde Rindertalg für Kosmetika und Schweineschmalz für Backwaren. Das waren 1990 etwa 15'000 Tonnen und heute keine 500 Tonnen mehr. Heute nutzen wir tierische Fette als Brennstoff und importieren dafür Palmöl!
  • Kommentar von Anton Kipfer  (OPAL)
    Kleinbauern und gibt ihnen nit Selbstversorgun mit Reis und Früchten ein bescheidenes, besseres leben.
    Die Arbeit auf den Plantagen ergibt eine Entflechtung zwischen den Einheimischen und den Zuwanderernm aus Java, Madura, Südsulawesi.
    Pflanzenschutz? Wenig, auch unser Raps wird gespritzt. Kinderarbeit habe ich in der Gewürznelkenpflückerei, aber noch nie bei der Palmölernte gesehen.
    Der Autor war 5 Jahre für die Basler Mission in Ostkalimantan in der Kleinbauernberatung tätig und bereist da
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