Der Bär, der Tiger und der Orang Utan im Abstimmungskampf
Tiere sollen die Botschaft der kommenden Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien transportieren: Die Befürworter des Abkommens setzen auf Tiger (Indonesien) und Bär (Schweiz), die sich im Mischwald zärtlich umarmen.
Die Gegner des Abkommens lassen einen Orang Utan (Indonesien) mit Nachwuchs traurig aus dem Kahlen gucken. Wo früher üppiger Urwald war, gibt's nur noch verbrannte Erde.
Ein Freihandelsabkommen kommt vors Volk
Dass ein Freihandelsabkommen vors Stimmvolk kommt, hat es seit 1972 nicht mehr gegeben. Bis anhin hat das Parlament die internationalen Abkommen ausgehandelt. Neu darf man gegen den Entscheid das Referendum ergreifen. Das wurde auch gemacht. Deshalb kommt es jetzt zur Abstimmung.
Das sagen die Befürworter
Dass die Schweizer Pharma- und Maschinenindustrie, aber auch andere Schweizer KMUs einen einfacheren Zugang zum boomenden Markt in Südostasien erhalten, sei wichtig für unser Land. Im Gegenzug poche man beim Import von Palmöl auf mehr Nachhaltigkeit, sagen die Befürworter. Ein faires Handelsabkommen. Deshalb plädieren sie für ein Ja am 7. März.
Das sagen die Gegner
Eine ganz andere Vorstellung von Nachhaltigkeit hat das Referendumskomitee mit dem Titel «Stop Palmöl». Das Freihandelsabkommen sei schädlich und befeure die Palmölindustrie in Indonesien zusätzlich.
Diese zeige einen wenig verantwortungsbewussten Umgang mit dem Regenwald und den aussterbenden Tier- und Pflanzenarten. Zudem käme es immer wieder zur Missachtung der Grundrechte der indigenen Landbesitzer. Deshalb plädieren die Gegner für ein Nein am 7. März.
Zankapfel Palmöl
Palmöl wird aus der Frucht der Ölpalme gewonnen. Palmöl ist ein Allrounder. Es steckt in der Fertigpizza und anderen Backwaren ebenso wie in Kosmetika, Putzmittel oder Biodiesel.
Damit der Markt weltweit mit Palmöl beliefert werden kann, entstehen immer neue Palmölplantagen. Vor allem in Malaysia und Indonesien. Dazu werden grosse Flächen des Regenwaldes gerodet. Es entstehen Monokulturen. Es verschwindet die Artenvielfalt.
Zwecks Nachhaltigkeit wurde vor einigen Jahren ein Runder Tisch gegründet, an dem NGOs, Hersteller und andere Beteiligte gleichermassen teilnehmen.
Dieser Runde Tisch respektive das Label Roundtable for Sustainable Palmoil (RSPO), eine private Organisation, ist für die einen eine valable Plattform um Nachhaltigkeit in der Palmölgewinnung zu garantieren, für andere ist der RSPO nur ein Deckmäntelchen, um weiterhin ungehindert Palmöl zu produzieren.
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Gäste in der Diskussionssendung «Forum»
- Befürworter Eric Nussbaumer, Nationalrat SP: «Es ist das erste Mal überhaupt bei einem Freihandelsabkommen, dass Zolltarife gekoppelt werden an die Frage, wie ökologisch und sozial verträglich ein Produkt, in dem Fall Palmöl, hergestellt wurde. Ein Meilenstein.»
- Gegnerin Irena Wettstein, PanEco: «Auf dem Papier sieht das Kapitel über nachhaltige Entwicklung schön aus. Es bietet jedoch keine Garantien, Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Leider ist es ein trauriger Fakt: Auch nach 15‐jährigem Bestehen ist es dem RSPO nicht gelungen, Biodiversität und Menschenrechte in den Anbaugebieten wirksam zu schützen. Und das soll plötzlich funktionieren?»
