Justizinitiative - Richterwahl im Losverfahren: die bessere Lösung?

Heute werden die Richterinnen und Richter für das Bundesgericht vom Parlament gewählt. Die Justizinitiative will das ändern – und die Richter im Losverfahren bestimmen. Damit soll das Bundesgericht unabhängiger von den Parteien werden.

«Wollen Sie unabhängige Richterinnen und Richter?» Diese Frage stellt die Ja-Kampagne der Justizinitiative. Hinter der Frage steht die Überzeugung des Initiativkomitees, dass die 38 Bundesrichterinnen und -richter heute nicht unabhängig, sondern abhängig von ihren Parteien sind.

Tatsächlich wählt das Parlament die Richterinnen und Richter für das höchste Gericht des Landes in Lausanne. Und seit 1953 gehören alle Gewählten einer Partei an. Seit fast 70 Jahren haben Parteilose also keine Chance mehr, Bundesrichterin oder Bundesrichter zu werden. Diese Verflechtung zwischen Politik und Justiz wird regelmässig kritisiert – etwa auch vom Europarat.

Wahl per Los

Hier setzt die Justizinitiative an, die der Unternehmer Adrian Gasser 2018 lancierte und über die wir am 28. November abstimmen: Die Initiative fordert, dass die Bundesrichterinnen und -richter in Zukunft im Losverfahren gewählt werden.

Eine unabhängige Expertenkommission soll jene Personen auswählen, die für die Wahl geeignet sind, bevor das Los entscheidet. Damit sollen auch Parteilose wieder eine Chance haben – und die Verflechtung mit den Parteien durchbrochen werden.

Argumente gegen die Initiative

Der Bundesrat und alle Parteien bekämpfen die Initiative. Sie argumentieren, es gebe keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht unabhängig urteilten. Ausserdem sei das heutige System demokratisch und transparent.

Hingegen schwäche das Losverfahren die demokratische Legitimation des Bundesgerichts. Und der Zufall mache nicht die geeignetsten Personen zu Bundesrichterinnen und -richtern.

Gäste in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1

Über die Justizinitiative diskutieren wir am Donnerstag, 4. November, in der Sendung «Forum». Gäste in der Sendung sind:

• Karin Stadelmann, Erziehungswissenschaftlerin aus Luzern und Mitglied des Initiativkomitees. Sie ist für die Initiative, weil Richterinnen und Richter wegen ihrer Fachkompetenz gewählt werden müssten und nicht wegen ihres Parteibüchleins.
• Ulrich Meyer, alt Bundesgerichtspräsident aus Büron (LU). Er bekämpft die Initiative, weil das heutige System gut funktioniere und die Richter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit urteilten.