Es war eine Überraschung für viele: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Unser Land habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das Urteil sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit.
Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Zwar hat das Gericht selbst keine Mittel, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Doch das Urteil könnte die Schweizer Landesregierung dazu zwingen, bessere Massnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen.
Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch»
Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel – die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP.
Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation.» Die Organisation Greenpeace hat die Klimaseniorinnen unterstützt und schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.»
In der Sendung «Forum» diskutieren wir mit Ihnen und folgenden Gästen:
- Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin
- Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz
Was ist Ihre Meinung?
Was ist Ihre Meinung zum Klimarüffel an die Schweiz? Ist das richtig oder falsch?
Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren!
