Wenn Bund, Kantone oder Gemeinden neue Pflastersteine, Züge oder Uniformen beschaffen müssen, müssen sie das «wirtschaftlich günstigste» Angebot berücksichtigen. So will es das Gesetz – im Moment (noch).
Deshalb liegen in Kriens, Basel, im Thurgau, Aargau, Entlebuch und an vielen anderen Orten Pflastersteine aus China. Im Bundeshaus wurden Fenster aus Tschechien verbaut. Armee-Uniformen kommen aus Indien oder Mazedonien. Und die Posaunen fürs Militärspiel kaufte die Armee für 300'000 Franken in den USA. Wollen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das?
Das heimische Schaffen ehren
Jährlich gibt der Staat rund 40 Milliarden Franken für öffentliche Aufträge aus. Oft verschwindet dieses Geld einfach ins Ausland. Das sei weder gut für das Schweizer Gewerbe noch für die Umwelt, sagen Kritiker. Beim Ausgeben unserer Steuergelder müsse «Swissness» zwingend eine grössere Rolle spielen, fordern sie.
In Konkurrenz mit ausländischen Billiganbietern hätten Schweizer Unternehmen oft keine Chance, Aufträge der öffentlichen Hand zu ergattern. Dies unter anderem wegen der hohen Löhne und den Schweizer Umweltstandards, die man erfüllen müsse. Der umstrittene Vorschlag: Bei allen öffentlichen Aufträgen müsse das niedrigere Preisniveau im Ausland künftig mitberücksichtigt werden.
«Geld fehlt dann an anderen Orten»
Kein Verständnis für solchen «Heimatschutz» haben liberale Kreise. Gemeinde, Kantone und Bund hätten nur limitierte Mittel zur Verfügung und müssten diese im Sinne der Steuerzahler bestmöglich einsetzen. Deshalb solle der Staat bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge frei bleiben, so ihre Meinung.
Und es gibt auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Nein, wir sind nicht bereit, für Randsteine, Trolleybusse, Züge oder Militäruniformen mehr als nötig zu bezahlen. Dieses Geld fehle dann an anderen Orten.
Diskussion im «Forum»
Randsteine aus China, Uniformen aus Indien – braucht es mehr «Heimatschutz» bei öffentlichen Aufträgen? Wären wir aber auch bereit, die Mehrkosten zu bezahlen? Oder soll der Staat wie bisher jeden Steuerfranken zweimal umdrehen müssen? In der Sendung «Forum» diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Thomas M. Fischer , Vorsitzender kantonale Beschaffungskonferenz des Kantons Bern
- Manuel Meili , Chef des Schwyzer Kommunalfahrzeug-Herstellers Viktor Meili AG
