Schweizer Unternehmen sind in den letzten Jahren unter Druck gekommen. Ausländische Firmen konnten immer wieder mit günstigen Preisen Aufträge der öffentlichen Hand gewinnen.
Die Überlegung vieler Beschaffungsstellen: die Steuerzahler sollen nicht unnötig zur Kasse gebeten werden. Für Schweizer Unternehmen ist die Vergabe dagegen oft ein Ärgernis.
Hohe Produktionskosten in der Schweiz
So zum Beispiel für Guber Natursteine in Alpnach. Das Unternehmen fördert 12'000 Tonnen Pflastersteine im Jahr. Die öffentliche Hand ist der mit Abstand wichtigste Kunde des Unternehmens – doch zuletzt hatte Geschäftsleiter Thomas Meier wegen den hohen Preisen der Produkte immer wieder Schwierigkeiten.
Zuletzt habe er mehrere Aufträge an Lieferanten aus EU-Ländern verloren. «Doch die Dunkelziffer liegt viel höher, weil wir sehr oft nicht angefragt werden». Die Ausschreiber würden sich gar nicht an ihn wenden, weil sie denken, er sei sowieso zu teuer.
Totalrevision des Gesetzes
Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird zur Zeit revidiert. Damit reagiert die Politik auf die bisherige Praxis, die oft den Preis in den Vordergrund stellt. Im neuen Beschaffungsgesetz sollen Schweizer Unternehmen bessere Karten bekommen. Neben dem Preis sollen auch weitere Kriterien berücksichtigt werden.
Dabei sei der Preis schon heute nicht mehr zwingend am Wichtigsten, so der St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich: «An sich haben Beschaffungsstellen schon heute die Möglichkeit, andere Kriterien als nur den Preis zu berücksichtigen. Sie machen es einfach nicht so oft.»
Auch deshalb wird das Gesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen derzeit im Parlament überarbeitet. Die Stossrichtung ist unumstritten.
Das Gesetz harmonisiert kantonales und Bundesrecht. Und künftig sollen Kriterien wie Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit neben dem Preis ausdrücklich zur Anwendung kommen. Umstritten war einzig der Weg zu «gleich langen Spiessen» für in- und ausländische Mitbewerber.
KMUs wollten mehr
Die Firma Hess aus dem solothurnischen Bellach ist nicht ganz zufrieden. Die Firma stellt Trolleybusse für das In- und Ausland her. Firmenchef Alex Naef kämpfte mit 450 anderen KMUs für eine zusätzliche Regelung: Ausländische Anbieter müssten ihre Preise auf Schweizer Preisniveau umrechnen. Das würde für gleich lange Spiesse sorgen, glaubt er.
Doch im Nationalrat fiel das Anliegen, das der Ständerat in erster Lesung gegen den Willen des Bundesrates noch unterstützt hatte, heute durch. Der Grund: er befürchtete zusätzliche Bürokratie. Und die Gesetzesbestimmung wäre wohl nicht mit internationalen Verpflichtungen (WTO) vereinbar gewesen, was im schlimmsten Fall den Zugang für Schweizer Unternehmen zu anderen Märkten erschwert hätte.
Positive Entwicklung
So bleibt es bei der Abschwächung des Preisfaktors. Die zusätzlichen Kriterien im Gesetz sind WTO-konform. Thomas Meier in Alpnach findet, das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. «Es ist eine Chance, dass eine stärkere Gewichtung auf die CO2-arme Produktion, kurze Transporte sowie Umwelt- und Arbeitsschutz gelegt wird.» Damit habe man wieder grössere Chancen bei Ausschreibungen.
