Proteste auch in der Schweiz
In Zürich kam es zuletzt am Samstag, 7. Januar zu einer Kundgebung. 2000 bis 3000 Menschen demonstrierten für die Anliegen der Protestbewegung im Iran. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Organisation «Free Iran Switzerland». Sie verlangt vom Bundesrat die Übernahme der EU-Sanktionen gegen die Regierung in Teheran. Die Revolutionsgarde und Basidsch-Milizen sollen als Terrororganisationen eingestuft werden. Angehörige der iranischen Regierung und des Sicherheitsapparats soll die Einreise in die Schweiz verweigert werden.
Bundesrat lehnt Sanktionen ab
Er begründet dies mit den «guten Diensten der Schweiz», dem Schutzmachtmandat. Diese Rolle wolle der Bundesrat nicht gefährden. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran und jene der Islamischen Republik in den Vereinigten Staaten. Die beiden Länder unterhalten seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Soll die Schweiz die EU-Sanktionen übernehmen? Oder gefährdet das die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin?
EU-Sanktionen übernehmen oder nicht?
Mit dieser nicht einfachen Frage ist SRF 1 auf die Zürcher Strassen gegangen und hat sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Eine junge Frau bringt ihr Dilemma auf den Punkt. «Es ist sehr heikel.» In dieser Frage komme man mit Schwarz-Weiss-Denken nicht weiter. Anderer Meinung ist eine andere Frau. Für sie persönlich ist klar, dass die Schweiz «härter durchgreifen sollte» und die Sanktionen der EU übernehmen. Der Neutralitätsbegriff lege die Schweiz je nach Bedarf aus. Widerspruch legt ein Mann ein. Er fragt sich, wie sich Sanktionen mit der Neutralitätspolitik vereinbaren lassen. Die Schweiz könnte mit einem härteren Vorgehen zu «einem unglaubwürdigen Verhandlungspartner» werden.
