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Die Durchsetzungsinitiative will mehr straffällig gewordene Ausländer ausschaffen. Bei fix festgelegten Delikten müssten die Richter eine Ausschaffung verfügen – Ausnahmen in Härtefällen etwa wären nicht möglich. Die Gegner sprechen von einer Entrechtungsinitiative. Sie werfen der SVP vor, sie untergrabe mit dieser Initiative den Rechtsstaat.
Die Befürworter der Initiative weisen darauf hin, dass rechtschaffene Ausländer nichts zu befürchten hätten. Nur solche, die gegen das Gesetz verstiessen. Zudem bringe die automatische Ausschaffung ohne Ausnahmemöglichkeit Rechtssicherheit. Das entlaste die Richter und führe zu mehr Gerechtigkeit in der Ausschaffungspraxis.
Die Initiative schafft Sicherheit und stärkt die Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Bundesbern den Volkswillen respektiert und ohne Wenn und Aber die Ausschaffungsinitiative rasch umsetzt.
Die Gegner der Initiative kritisieren, dass auch bei sogenannten «Bagatelldelikten» ausgeschafft würde. Zudem träfe es auch Secondos, die schon in der Schweiz geboren wurden, hier mit einer Schweizerin verheiratet seien und Schweizer Kinder hätten. Das dürfe nicht sein. Es fehle die Verhältnismässigkeit. Diese sei aber ein wichtiger Grundsatz.
Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative fristgerecht und rechtsstaatlich korrekt umgesetzt, weshalb es die Durchsetzungsinitiative nicht mehr braucht.
In der Sendung «Forum» diskutieren die beiden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, Befürworter der Duchsetzungsinitiative
- Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Gegner der Durchsetzungsinitiative
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Wie stellen Sie sich zur Durchsetzungsinitiative? Schafft sie mehr oder weniger Gerechtigkeit? Schützt sie den Rechtsstaat oder untergräbt sie ihn? Im Kommentarfeld haben Hörerinnen und Hörer diskutiert.
