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Schärferes EU-Waffenrecht übernehmen – ja oder nein?
Aus Forum vom 18.04.2019. Bild: Keystone
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Kampf ums Sturmgewehr Waffengesetz verschärfen – ja oder nein?

Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz soll als Mitglied der Schengen- und Dublin-Abkommen nachziehen. Dagegen haben Schiess- und Schützenverbände das Referendum ergriffen. Am 19. Mai stimmen wir ab. Waffengesetz verschärfen – ja oder nein?

Von der Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes betroffen wäre das Sturmgewehr als halbautomatisches Gewehr mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über 20 Schuss. Für diese Waffen müssten die Besitzer statt wie heute einen Waffenerwerbsschein eine Ausnahmebewilligung beantragen.

Doch der Bundesrat hat bei Verhandlungen mit der EU Ausnahmeregelungen für die Schweiz herausgeholt. Sturmgewehre können nach dem Dienst weiterhin direkt übernommen werden – ohne Ausnahmebewilligung. Auch im Schiesssport können halbautomatische Waffen mit grossem Magazin (wie z.B. das Sturmgewehr) weiterhin verwendet werden.

Schützen, die eine solche Waffe kaufen, müssen neu eine Mitgliedschaft im Schiessverein nachweisen oder aber belegen, dass sie die Waffe regelmässig fürs sportliche Schiessen nutzen.

«Das Ende des Schiessens als Volkssport»

Die Gegner der Verschärfung fahren grobes Geschütz auf: «Freiheitsfeindlich und antischweizerisch» sei das «Entwaffnungsdiktat der EU», so die Schützenlobby. Ein Ja laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, behaupten sie. In der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sieht die Schützenlobby das Ende des Schiessens als Volkssport.

Angst haben die Gegner vor allem auch vor einer möglichen weiteren Verschärfung des Waffengesetzes: «Was heute nur mit Ausnahmebewilligung geduldet ist, kann morgen schon verboten sein.»

«Mumpitz», sagt eine breite Allianz der Befürworter der Verschärfung. Die Anpassungen seien für Schützen «minimal» und die Schweizer Schiesstradition werde «in keiner Weise gefährdet».

«Fatal für Wirtschaft, Tourismus und Polizeiarbeit»

Die Befürworter warnen, falls das Volk zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie nein sage, drohe der automatische Schengen-Austritt. Der Rauswurf der Schweiz aus Schengen-Dublin könnte laut dem Bund Kosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Unter anderem auch, weil dem Tourismus so Steine in den Weg gelegt würden.

Zudem geht es den Befürwortern auch um Suizid. Gerade bei Familienmorden seien es oft unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen. Sie behaupten: «Jede Verschärfung des Waffenrechts bedeutet weniger Tote.»

Diskussion im «Forum»

In der Livesendung «Forum» diskutierten zwei Gäste mit Hörern und Hörerinnen unter anderem über die Fragen: Dient ein schärferes Waffengesetz der Sicherheit und verhindert Suizide? Oder ist es das Ende des Schweizer Schiesssports?

  • Pro: Thomas Haemmerli, Komitee «für ein modernes Waffenrecht»
  • Contra: Ines Kessler, Schützin und angehende Büchsenmacherin

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