Heute beträgt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand rund 4 Prozent. Geht es nach der Initiative des Mieterverbands soll dieser Anteil auf 10 Prozent steigen.
Insbesondere in den Städten übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich, was die Mieten in die Höhe treibt. In diesem Bereich muss der Staat eingreifen.
Konkret sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können, wenn Bauland verkauft wird. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern.
Linke gegen Bürgerliche
Der Abstimmungskampf verläuft nach dem klassischen Links-Rechts-Schema: Die politische Linke unterstützt die Initiative, die Bürgerlichen lehnen sie ab. Die SP und die Grünen sagen Ja zur Initiative, weil sie ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen die steigenden Mieten sei.
Genossenschaftswohnungen sind zwischen 15 und 25 Prozent günstiger als privat vermietete, weil die Wohnbaugenossenschaften keine Rendite abschöpfen. Wenn der Anteil der Genossenschaften verdoppelt werde, würden breite Bevölkerungskreise davon profitieren, so die Befürworter.
Der falsche Ansatz
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil eine starre Quote der falsche Ansatz sei. Es brauche nicht 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen im ganzen Land. Es gebe Gegenden, wo gar keine Wohnungsnot herrsche. Der staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt sei falsch, so die Gegner.
Die Genossenschaften haben zwar eine Berechtigung, aber sie schauen vor allem für ihre eigene Klientel. Diese Vetternwirtschaft wollen wir nicht fördern.
Doch der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf in den Agglomerationen und Städten. Deshalb hat das Parlament zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
Was ist Ihre Meinung?
Was halten Sie von der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»? Sollen die Wohnbaugenossenschaften gefördert werden? Braucht es mehr Massnahmen gegen steigende Mieten? Oder ist dieser Eingriff in den freien Markt falsch?
Gäste im «Forum»
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» war Thema in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 (16. Januar, 20 Uhr). Über die Initiative diskutierten im Studio die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
- Michael Töngi, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Luzern und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, als Vertreter der Befürworter.
- Albert Leiser, FDP-Gemeinderat der Stadt Zürich und Direktor des Hauseigentümerverbands des Kantons Zürich, als Vertreter der Gegner der Vorlage.
