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Staat oder Markt: Wer soll für mehr günstige Wohnungen sorgen?
Aus Forum vom 16.01.2020.
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«Mehr bezahlbare Wohnungen» Braucht die Schweiz mehr Genossenschaftswohnungen?

Günstige Wohnungen sind Mangelware, findet der Mieterinnen- und Mieterverband. Mit seiner Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» soll sich das ändern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative aber ab. Am 9. Februar entscheidet die Bevölkerung. Was ist Ihre Meinung?

Heute beträgt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand rund 4 Prozent. Geht es nach der Initiative des Mieterverbands soll dieser Anteil auf 10 Prozent steigen.

Insbesondere in den Städten übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich, was die Mieten in die Höhe treibt. In diesem Bereich muss der Staat eingreifen.
Autor: Michael TöngiMieterinnen- und Mieterverband

Konkret sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können, wenn Bauland verkauft wird. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern.

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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» – Fluch oder Segen?
Aus 10vor10 vom 07.01.2020.
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Linke gegen Bürgerliche

Der Abstimmungskampf verläuft nach dem klassischen Links-Rechts-Schema: Die politische Linke unterstützt die Initiative, die Bürgerlichen lehnen sie ab. Die SP und die Grünen sagen Ja zur Initiative, weil sie ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen die steigenden Mieten sei.

Genossenschaftswohnungen sind zwischen 15 und 25 Prozent günstiger als privat vermietete, weil die Wohnbaugenossenschaften keine Rendite abschöpfen. Wenn der Anteil der Genossenschaften verdoppelt werde, würden breite Bevölkerungskreise davon profitieren, so die Befürworter.

Der falsche Ansatz

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil eine starre Quote der falsche Ansatz sei. Es brauche nicht 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen im ganzen Land. Es gebe Gegenden, wo gar keine Wohnungsnot herrsche. Der staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt sei falsch, so die Gegner.

Die Genossenschaften haben zwar eine Berechtigung, aber sie schauen vor allem für ihre eigene Klientel. Diese Vetternwirtschaft wollen wir nicht fördern.
Autor: Albert LeiserHauseigentümerverband

Doch der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf in den Agglomerationen und Städten. Deshalb hat das Parlament zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Was ist Ihre Meinung?

Was halten Sie von der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»? Sollen die Wohnbaugenossenschaften gefördert werden? Braucht es mehr Massnahmen gegen steigende Mieten? Oder ist dieser Eingriff in den freien Markt falsch?

Gäste im «Forum»

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» war Thema in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 (16. Januar, 20 Uhr). Über die Initiative diskutierten im Studio die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Michael Töngi, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Luzern und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, als Vertreter der Befürworter.
  • Albert Leiser, FDP-Gemeinderat der Stadt Zürich und Direktor des Hauseigentümerverbands des Kantons Zürich, als Vertreter der Gegner der Vorlage.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Habe praktisch keine guten Argumente gehört von Albert Leiser auf der Befürworterseite im SRF Forum. Sein Standpunkt, dass er lieber Direktzahlungen an Unterbemittelte hätte, glaube ich ihm nicht. Die FDP würde dies bestimmt nicht unterstützen. Dass Genossenschaften besser schauen müssen wer eine Wohnung bekommt um eine Vetterliwirtschaftskultur zu verhindern kann ich unterstützen, aber dem wird durch Ablehnen der Initiative nicht geholfen.
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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Die FDP sagt es käme zu Geistersiedlungen und steigenden Mieten. Ich würde gerne erfahren, wie genau es denn dazu kommt, dass bei einem Anteil von nicht-Genossenschaftswohnungen von 90% die Mieten steigen und gleichzeitig Geistersiedlungen enstehen können. Im Zshang damit würde ich gerne wissen wie hoch der Anteil leerer Genossenschaftswohnungen im Vgl. zu nicht-Genossenschaftswohnungen ist. Danke.
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Sorry, Leiser ist von der Gegnerseite.
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  • Kommentar von Greth Bach  (Zipfi)
    Natürlich braucht es mehr Genossenschaftswohnungen. Alle kontaktierten Genossenschaften sind ausgebucht oder stellen eine mehrjährige Wartefrist in Aussicht. Ich (voll IV) suche in Affoltern a.A. seit 5 Jahren vergeblich eine 2,5 –Zi-Whg. unterhalb 1`400.- resp. 1`200.-- Brutto. Das gibt es hier und im gesamten „Säuliamt“ nicht. Das Sozialamt hochmütig: „Hier können eben ALLE die hohen Mietpreise bezahlen“! Steuern darf man in Affoltern a/A bezahlen aber nichts fordern. Bin sehr verzweifelt.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Greth Bach: Ich verstehe Ihre Verzweiflung. Die Frage ist, ob Ihnen diese Initiative helfen wird. Ich befürchte nicht. Auch die Genossenschaften haben Warteschlangen, weil ja jeder eine solche Wohnung will. Somit wählen auch die Genossenschaften die Mieter aus. Das ist dann oft ziemlich undurchsichtig und läuft am Ende darauf raus, dass die Genossenschafter eher Leute mit gutem Einkommen wählen. Einfacher ginge es wenn die Sozialämter den minderbemittelten Transfers für Wohnungen geben würden.
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    2. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Herr Leu, das geht nicht, weil die Sozialdienste Höchstmieten kennen, die vom Gemeinderat fest gelegt werden und nicht einfach nach Lust und Laune Mietzuschüssen auszahlen können. Stellen Sie sich vor, wie die SVP gumpen würde, wenn das so wäre!
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