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Bürgerliche kritisieren Wohnungs-Initiative
Aus Tagesschau vom 09.01.2020.
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Günstiger Wohnraum Bürgerliche kritisieren Wohnungs-Initiative als kontraproduktiv

Die bürgerlichen Parteien haben ihre Kampagne gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Vor den Bundeshausmedien wies die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller darauf hin, dass die Leerwohnungsquote gestiegen sei. Die von der Initiative geforderte «flächendeckende Planwirtschaft» passe nicht zu dieser Situation, sagte Häberli-Koller.

Darum geht es in der Initiative

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Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Deren Mieten sind in der Regel deutlich günstiger als Marktmieten. Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Die Mieterverbands-Initiative wird von SP und Grünen, Gewerkschaften, Wohnbaugenossenschaften Schweiz sowie Studierenden- und Rentnerorganisationen unterstützt. Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab.

Die Leerwohnungsquote lag 2019 im schweizweiten Durchschnitt bei 1.66 Prozent. Unter einem Wert von 1.5 Prozent herrscht Wohnungsmangel, unter 1 Prozent spricht man von Wohnungsnot. Wohnungsnot herrscht insbesondere in den grossen Städten, während auf dem Land viele Wohnungen leer stehen.

Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt.
Autor: Regine SauterFDP-Nationalrätin (ZH)

Nach Ansicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter wäre eine solche Initiative nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern flächendeckend zur Anwendung kommen.

In Gebieten mit vielen leeren Wohnungen würden Genossenschaften nicht bauen, weil kein Bedarf bestehe, sagte Sauter. Kantone und Gemeinden müssten einspringen, um die Forderungen der Initiative umzusetzen. Es drohten zusätzliche leere Wohnungen und erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand. Die Quote sei «Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt», sagte Sauter.

Besser Subjekt- statt Objektförderung

Die Initiativ-Gegner wiesen auch darauf hin, dass nur ein Viertel der Mieterinnen und Mieter von Genossenschaften zu den ärmsten 20 Prozent gehörten, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten, sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU).

Effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen, ähnlich wie bei der Vergünstigung der Krankenkassenprämien. Konkrete politische Projekte zur Umsetzung dieser sogenannten Subjektförderung gibt es derzeit allerdings nicht.

Weniger Einsatz für die Umwelt

Die Initiative könnte sich laut Fischer auch in umwelttechnischer Hinsicht als Querschläger herausstellen. Die Initiative verlangt nämlich, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen.

Nach eigenen Angaben wollen die Initianten damit verhindern, dass im Zuge von energetischen Sanierungen sogenannte Luxussanierungen gemacht werden.

Das will der Gegenvorschlag

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Scheitert die Initiative, wird der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement über zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Aus dem Fonds werden Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt.

Mit dem Geld können aktuell bis zu 1600 preisgünstige Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Aufgrund steigender Darlehens-Rückzahlungen sollen es in einigen Jahren 1900 Wohnungen sein.

Für die bürgerlichen Parteien ist der Fonds de Roulement ein bewährtes Instrument. Mit einer Erhöhung des Rahmenkredits um 250 Millionen Franken, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, könnten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus gestärkt werden, sagte BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE).

Die Eingabe kommt am 9. Februar vors Volk.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Wenn 100 Personen für eine bezahlbare Wohnung warten, freuen sich die Linken über Zuzüger aus der Arbeiterschaft( sehr hoher Ausländeranteil), genauso ist vielen Vermietern egal, wieviel bezahlbaren Wohnraum noch gibt. Die Nachfrage bestimmt den Preis. Wie Regine Sauter vor der Kamera sagt : dann soll man halt wegziehen. Ignoranz pur. Profitgier ohne Grenzen. SP überzeugt mich mit ihrer Ignoranz den PFZ Problemen gegenüber überhaupt nicht. Trotzdem sage ich JA zu dieser Initiative.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      @leuenberge: Markt und Nachfrage zu sprechen in einem Markt, wo ein Oligopol von Immobilienkonzernen im Dienst des globalen, anonymen Finanzkapital dominiert, geschieht dies entweder aus Unkenntnis der aktuellen Lage. Aus politisch, strategischen Gründen oder weil da handfeste Interessen dahinterstehen. Innerhalb der gewöhnlichen BürgerInnenschaft geht es weniger um links und rechts denn um Konzerne und Milliardäre, und deren akkumuliertes Fianzkapital, das verzweifelt nach Allokationen sucht.
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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Der Immobilienmarkt ist sowohl bei Genossenschaftswohnungen, wo privilegierte Cüpli Filz Politiker mit Beziehungen in günstiger Wohnungen leben; als auch in der Realwirtschaft mit immer mehr Gesetzen und Regulatorien völlig ausgelutscht. Kein Wunder wenn ein Markt mit immer mehr Eingriffen nicht mehr funktioniert.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die Problematik ist eher, dass dort wo viele Menschen leben wollen, der Preis für Wohnungen relativ hoch ist, Tendenz steigend. Dass andernorts günstiger Wohnraum bereitgestellt wird, auch ohne Genossenschaftswohnungen wird nicht wahrgenommen. Auch nicht, dass die Steuerzahler, die an den Orten mit günstigen Mieten, die hohen Wohnkosten in den Zentren subventionieren sollten, für diese nur schwer nachvollziehbar ist. Wer in der Stadt leben will, sollte auch die hohen Wohnkosten selber bezahlen!
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Gegner dieser Vorlage, möchten natürlich nicht, dass die Preise für Wohnungen fallen, sie könnten ja plötzlich weniger abzocken. Es ist dringend nötig, dass die Bevölkerung günstigere Wohnungen mieten können. Die heutigen Mieten sind für viele Familien einfach nicht bezahlbar. Es kann nicht sein, dass sie irgendwohin zügeln müssen, damit sie sich eine Wohnung mieten können. Es müssen jetzt schon viel zu viele Menschen zur Arbeit weite Wege in Kauf nehmen.
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