Sollen die Parteien offenlegen, wer sie finanziert?

Anonyme Parteispenden sind in der Schweiz erlaubt. Die Parteienfinanzierung muss nicht offengelegt werden. Was die einen als Mangel an Transparenz anprangern, ist für andere eine Frage der Diskretion und Teil unseres Milizsystems. Sollen Parteien offenlegen, wer sie finanziert?

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) das einzige Land ohne Regeln bei der Parteienfinanzierung. Anders als beispielsweise in Deutschland, Frankreich oder Österreich müssen Schweizer Parteien nicht ausweisen, von wem sie Spenden erhalten.

Am Dienstag wurde eine Volksinitiative für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung in Bundesbern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien Geld- und Sachspenden von über 10'000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen. Die Annahme anonymer Spenden wäre untersagt.

Ob sich die Annahme der Initiative merklich auf Kampagnenbudgets und Abstimmungsergebnisse auswirken würde, ist laut Experten umstritten.

In der Sendung «Forum» diskutieren Hörerinnen und Hörer mit zwei Gästen über das Für und Wider von transparenter Parteienfinanzierung. Im Studio sind:

  • Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP, pro
  • Beat Walti, Nationalrat FDP, contra

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