In den nächsten Tagen ist es wieder so weit: Der Bund veröffentlicht die alljährliche Statistik zu den Exporten von Kriegsmaterial. Und die dürften im 2017 tief ausgefallen sein: Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco wurde im 2017 so wenig Kriegsmaterial exportiert wie seit Jahren nicht mehr.
Krieg? Dann exportieren wir nicht!
Ein Grund dafür ist die strenge Regulierung von Kriegsmaterial. Länder, die in Kriegshandlungen verwickelt sind oder in denen Bürgerkrieg herrscht, kommen als Exportländer zum Beispiel nicht in Frage. Ausser – und jetzt kommt’s - es handelt sich bei den Exportprodukten um sogenannte Dual-Use-Güter.
Dual WTF?
Dual-Use-Güter sind Produkte, die sich sowohl militärisch als auch zivil einsetzen lassen. Sportgewehre, mit denen auch auf Menschen geschossen werden kann zum Beispiel. Verschlüsselte Funkgeräte für Soldaten und Polizisten. Oder jede Menge Maschinen und Maschinenteile, die auch für die Herstellung von Bomben verwendet werden können. Laut Seco wird der grösste Teil aber vornehmlich in der zivilen Industrie eingesetzt und hat keine militärische Relevanz. Gleich wie Dual-Use-Güter behandelt wird übrigens eine Produktkategorie, die den klangvollen Namen «besondere militärische Güter» trägt, und zu der beispielsweise Tarnmaterial oder Trainingsflugzeuge zählen.
Das Besondere an diesen Gütern ist, dass ihre Ausfuhr von den Schweizer Behörden zwar immer noch bewilligt werden muss, sie aber viel weniger streng behandelt werden als Kriegsmaterial. So kann der Export von Kriegsmaterial zum Beispiel verboten werden, wenn das Bestimmungsland in einen Krieg verwickelt ist. Bei Dual-Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern ist dies nicht möglich; denn: Humanitäre Überlegungen haben hier kein Gewicht.
Abgesehen von einer Ausnahme: Seit 2015 wird der Export von Überwachungstechnik, die auch in die Kategorie «Dual Use» fallen, strenger reguliert .
Unterschiedliche Bestimmungen
Viele europäische Länder kennen die Unterscheidung zwischen Dual-Use-Gütern und Kriegsmaterial. Aber: Während unserere Nachbarn die besonderen militärischen Güter teilweise zu Kriegsmaterial rechnen, werden diese in der Schweiz gleich behandelt wie «Dual Use» .
Meanwhile die Kriegsmateriallobby…
Kürzlich wurde übrigens bekannt, dass die Rüstungsindustrie für eine Lockerung des Exports von Kriegsmaterial lobbyiert. Künftig soll es wieder erlaubt sein, auch an Länder auszuliefern, in denen ein Bürgerkrieg tobt. Und die Chancen scheinen gut zu stehen: Bundesrat Ignazio Cassis scheint deutlich rüstungsfreundlicher zu sein als sein Vorgänger Didier Burkhalter.
Wer wissen will, welche Dual-Use-Güter für den Export bewilligt werden, findet alle Bewilligungen in dieser interaktiven Grafik .
