Bauernlobby in Bern Kuhhandel im Bundeshaus?

Die Vorwürfe sind wenig schmeichelhaft: Stimmen abtauschen, monothematische Politik, Gegner unter Druck setzen. So wird das Vorgehen der Bauernlobby in Bundesbern von Parlamentariern beschrieben. Die Bauernpolitiker wehren sich.

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Markus Ritter: «Wir brauchen keine Lobbyisten»

0:38 min, vom 29.9.2017
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«Reporter» am Sonntag

«Der Bauernchef», 1. Oktober 2017, 21:40 Uhr, SRF1.

Der Sieg vom letzten Abstimmungssonntag war ein Erfolg für die Bauern: Das Volk sagte mit überwältigender Mehrheit Ja zu einem neuen Verfassungsartikel zur «Ernährungssicherheit». Was dieser genau bewirken soll ist unklar, ein direktes Gesetz hat er nicht zur Folge. Sicher ist: Aus Sicht der Bauern darf dieser Artikel keinesfalls als Freipass für den Freihandel verstanden werden.

Im Gegenteil: Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes will ihn dahingehend interpretiert haben, dass künftige Freihandelsabkommen nachhaltigen, sprich ökologischen und sozialen Standards Rechnung tragen müssen.

«Wir sind parteipolitisch neutral»

0:31 min, vom 29.9.2017

Grosse Kraft in Bern

Dass der Bauernverband alle Hebel in Bewegung setzen wird, um seine Interessen im Parlament durchzusetzen, daran besteht bei der Gegnerschaft keine Zweifel. «Die Bauern haben eine enorm grosse Lobby und eine Art garantierte Mehrheit im Parlament», sagt Bauernkritiker Ruedi Noser von der FDP.

«Sie haben selber rund 30 Vertreter im Parlament und dann ist es einfach noch einmal 100 Kollegen zu finden, welche die Anliegen unterstützen. Weil sie machen eigentlich jeden Kuhhandel mit.» Mit anderen Worten: Bauern würden im Parlament mit ihren Stimmen handeln, damit man ihre Anliegen unterstützt.

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Was heisst Kuhhandel?

0:20 min, vom 29.9.2017

Nationalrätin Kathrin Bertschy von der GLP doppelt nach: «Sie politisieren sehr monothematisch, machen sich für ihre Anliegen stark und sind dafür auch bereit, ihre Stimmen abzutauschen. Ein Verhalten, das ich nicht begrüsse.»

«Ich begrüsse dieses Verhalten nicht»

0:22 min, vom 29.9.2017

Von solch einem Gebaren wollen die Bauernpolitiker nichts wissen. «Nein, das wäre falsch», sagt der abtretende SVP-Nationalrat Hansjörg Walter. «Das wäre Nötigung, eine Bedrohung, das schätzt kein Parlamentarier.»

Auch der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter widerspricht, dass sie im Rat wie Kuhhändler auf Stimmenfang gingen: «Das wäre nicht korrekt, wenn man so etwas machen würde. Aber man führt sicher Verhandlungen, man schaut, dass man Mehrheiten kriegt.»

Sendung zu diesem Artikel

  • SRF 1 01.10.2017 21:40

    Reporter
    Der Bauernchef

    01.10.2017 21:40

    Wie ein Wanderprediger eilt er durchs Land für seine Schäfchen: Der oberste Chef der Schweizer Bauern, Markus Ritter. Die Abstimmung zur Ernährungssicherheit macht er kurzerhand zum Werbefeldzug für die einheimische Landwirtschaft.