Entscheidender Schlag gegen Tamil Tigers

In Sri Lanka haben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben die letzte von den Rebellen kontrollierte Stadt eingenommen. Die Armee sieht damit ein Ende des Bürgerkriegs in greifbare Nähe gerückt.

Weitere Themen:

UBS-Mitarbeiter erhalten trotz des katastrophalen letzten Jahres einen Bonus ausbezahlt.

Nach dem Gazakrieg bereitet sich Israel auf mögliche Klagen wegen Kriegsverbrechen vor.

In Den Haag beginnt der Prozess gegen Thomas Lubanga, den brutalsten Milizenchef von Kongo.

Einzelne Beiträge

Tamil Tigers verlieren letzte Hochburg

03:06 min, Sabina Matthay aus Neu Delhi

Die srilankische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben die letzte Hochburg der Tamil Tigers eingenommen. Sie glaubt, einen Sieg über die Rebellen in Griffweite zu haben.

«Die srilankischen Streitkräfte haben heute die Bastion Mullaittivu vollständig eingenommen», erklärte der srilankische Heereschef Sarath Fonseka in einer Rede am Fernsehen. Der seit 25 Jahren andauernde Bürgerkrieg sei damit praktisch zu Ende.

Guerillakrieg befürchtet
Im ganzen Land kam es danach zu Freudenkundgebungen. Auch wenn die konventionellen Kämpfe damit weitgehend vorbei sein dürften, so erwarten Beobachter nun, dass die Rebellen den Kampf von den umliegenden Dschungelgebieten aus fortsetzen und einen Guerillakrieg führen werden.

Noch unbestätigt
Die Angaben der Streitkräfte konnten aber nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Journalisten ist der Zutritt zum Norden Sri Lankas verboten. Die Rebellen eroberten Mullaittivu 1996, als sie auch ein nahe gelegenes Armeelager überrannten und fast 1000 Soldaten töteten.

Kampf für eigenen Tamilen-Staat
Die Tamil Tigers kämpfen seit rund 25 Jahren für einen eigenen Staat der Tamilen im Norden der Insel Ceylon und hatten dort in den vergangenen Jahren de facto die Kontrolle übernommen.

Der Bürgerkrieg hat bereits mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet. Zuletzt musste die tamilischen Rebellen jedoch heftige Verluste im Kampf gegen die Regierungstruppen hinnehmen, denen es gelang, wichtige Gebiete wie die Halbinsel Jaffna zurückzuerobern.

Der Krieg tritt sicher in eine neue Phase - zu Ende wird er deswegen nicht so schnell sein.

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UBS zahlt Boni trotz Staatshilfe

03:53 min, Philippe Erath

Mitarbeiter der Schweizer Grossbank UBS erhalten trotz des katastrophalen letzten Jahres einen Bonus. Nach Zeitungsberichten geht es um die Summe von etwa zwei Milliarden Franken.

In den Genuss kommen Mitglieder des unteren und mittleren Kaders, aber auch einfache Angestellte. Die Chefetage bezieht nur den Grundlohn.

Da die Bank auf Milliarden aus der Staatskasse angewiesen ist, überraschen die Zahlungen von Boni. Doch es gibt offenbar Gründe, wieso die UBS die Bonuszahlungen nicht einfach auf Null runterfahren kann.

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Israel befürchtet Prozesse

03:01 min, Robert Stähli aus Jerusalem

Eine Woche nach Ende des Gaza-Kriegs mehren sich Vorwürfe, israelische Soldaten hätten Kriegsverbrechen verübt. Israel reagiert nervös und bereitet sich auf mögliche Prozesse vor.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Samstag, die israelische Armee sei die moralischste, die es auf der Welt gebe. Das war seine Antwort auf die Vorwürfe, seine Soldaten und Offiziere hätte im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen.

Rechtsschutz für Israels Soldaten
Bereits am Sonntag sagte die israelische Regierung allen im Gaza-Krieg eingesetzten Soldaten Rechtsschutz vor internationaler Verfolgung zu.

Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, die Soldaten sollten wissen, dass sie geschützt und verteidigt würden, so wie sie Israel während des 22-tägigen Einsatzes geschützt und verteidigt hätten.

Das Justizministerium werde mit führenden Rechtsexperten darüber beraten, wie «mögliche Fragen im Zusammenhang mit Israels Militäraktion» behandelt werden sollten.

Uno-Vertreter fordern Untersuchung
Während des Krieges waren auf palästinensischer Seite 1300 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren nach Angaben von Rettungsdiensten etwa 700 Zivilisten.

Wegen der großen Zahl der zivilen Opfer fordern hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung der Frage, ob Israel Kriegsverbrechen verübt hat.

Einsatz von Phosphor-Bomben
Amnesty International warf Israel den Einsatz von Phosphor-Munition vor, die schwerste Verbrennungen verursacht. Das Abfeuern dieser Munition in bewohnten Gebieten sei willkürlich und stelle daher ein Kriegsverbrechen dar.

Israel erklärte, es habe nur Waffen benutzt, deren Einsatz vom Völkerrecht gedeckt sei. Allerdings wurde wegen der Vorwürfe von Amnesty eine Untersuchung eingeleitet.

Militär zensiert Medien
Die Militärzensur hatte vorige Woche israelische und ausländische Medien angewiesen, die Gesichter von Kommandeuren auf Fotos und Fernsehbildern aus dem Gazastreifen unkenntlich zu machen.

Medienberichten zufolge wurde ranghohe Militärs geraten, von Europareisen Abstand zu nehmen.

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Bolivien stimmt über umstrittene Verfassung ab

02:18 min, Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann

Die Bolivianer haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie soll der Indio-Mehrheit mehr Rechte einräumen und Präsident Evo Morales eine zweite Amtszeit sichern.

Nach Umfragen wollen etwa 55 Prozent der Wähler für das Reformwerk stimmen, wobei die Unterstützung in den von den Indianern dominierten Gebirgsregionen im Westen des Landes am höchsten ist.

Mehr Rechte für Ureinwohner
Die neue Verfassung sichert den Ureinwohnern Boliviens Land und eine eigene Justiz zu. Zur Zeit der spanischen Kolonialherrschaft begangenes Unrecht an den Indianern soll wieder gut gemacht werden.

Um den Inhalt der Verfassung war lange gerungen worden. Die Bevölkerung hat das erste Mal in der Geschichte des Landes die Möglichkeit, über eine Verfassung abzustimmen.

Misstrauen gegen Morales
Zu den Gegnern der Reform zählen vier wohlhabende Regionen des Landes sowie die christlichen Kirchen. Diese befürchten, die neue Verfassung könne Abtreibungen und die Homo-Ehe ermöglichen.

Zudem werfen sie Morales und seiner Mehrheitspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) vor, er wolle eine Art linker Diktatur errichten. Die konservative Opposition befürchtet, dass Morales durch die Reform, die den Ureinwohnern mehr Parlamentssitze verschaffen soll, seine Macht über die Volksvertretung ausbauen kann.

Vorgezogene Parlamentswahlen
Sollte die neue Verfassung gebilligt werden, sind für Dezember vorgezogene Parlamentswahlen geplant, die Morales den Weg zu einer zweiten Amtszeit von fünf Jahren ebnen könnte. Bei einem Scheitern müsste er den Präsidentenpalast im Jahr 2011 verlassen.

Indio-Präsident
Als Evo Morales vor drei Jahren die Präsidentschaftswahlen Boliviens gewann, war das für sein Land nicht weniger sensationell als Barack Obamas Wahl in den USA, denn er selbst ist indianischer Herkunft. Während Jahrhunderten wurde die Urbevölkerung Boliviens unterdrückt und vernachlässigt.

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Wegen Rekrutierung von Kindersoldaten vor Gericht

04:00 min, Elsbeth Gugger

In einem historischen Prozess muss sich der ehemalige kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga ab Montag wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verantworten.

Lubanga ist der erste Angeklagte überhaupt, der sich wegen dieses Tatbestands vor einem internationalen Gericht verantworten muss. Menschenrechtler begrüssten, dass der vor sechseinhalb Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag endlich seine erste Hauptverhandlung eröffne.

Hunderte Kindersoldaten rekrutiert
Dem Ex-Befehlshaber Lubanga wird vorgeworfen, dass er zwischen September 2002 und August 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri «Hunderte Kinder entführt und sie gezwungen hat, zu morden und zu brandschatzen», wie der Staatsanwalt erklärte. Dafür fordert er 30 Jahre Gefängnis.

Warnung an andere Länder
Nach Schätzungen der Uno werden weltweit etwa 30 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Der Prozess könne den Verantwortlichen dafür in mindestens 15 Ländern - darunter Afghanistan, Irak, Somalia und der Sudan - deutlich machen, dass solche Verbrechen nicht straffrei bleiben, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

Massenmorde und -Vergewaltigungen
Sie kritisierte aber, dass Lubanga nicht auch wegen Massenmorden seiner Miliz «Union Kongolesischer Patrioten» (UPC) angeklagt wurde und dass zudem Hintermänner der kriegerischen Auseinandersetzungen in der rohstoffreichen kongolesischen Provinz Ituri in den Nachbarländern Uganda und Ruanda ungeschoren bleiben.

Erster Prozess am Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde vor knapp sieben Jahren eingerichtet. Er verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist nur dann zuständig, wenn eine Bestrafung der Täter auf nationaler Ebene nicht möglich ist.

Es befasste sich bislang mit Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Der Prozess gegen Lubanga ist der erste des Internationalen Strafgerichtshofs.
 

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