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Fällt die Lex USA heute definitiv durch?
Keystone
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Experte: «Wirkungslose WAK-Erklärung zur Lex USA»

Die sogenannte «Lex USA» droht heute im Parlament definitiv zu scheitern. Für diesen Fall hat die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Erklärung vorbereitet, die den Bundesrat zu unabhängigen Schritten ermächtigen soll. Ein Gutachter sagt allerdings, diese Erklärung sei juristisch wirkungslos.

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