23 Jahre trug eine unbescholtene Gärtnerin einen sogenannten Kubotan an ihrem Schlüsselbund. Sie reiste damit auch mehrmals ins Ausland.
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Im Frühling 2014 blieb sie in der Sicherheitskontrolle des Flughafens Zürich hängen und wurde von der Polizei vernommen. Grund: Der kugelschreiber-grosse Metallstift war inzwischen gemäss neuem Waffengesetz eine Waffe.
Die Gärtnerin wurde schliesslich vom Gericht wegen Tragens einer illegalen Waffe verurteilt. Sie musste eine dicke Busse zahlen und hat seitdem einen Eintrag im Strafregister. «Kassensturz» berichtete im letzten November darüber.
Politiker wollen Stellungsnahme
Viele «Kassensturz»-Zuschauer hat das Vorgehen der Behörden erzürnt. Dagegen vorgehen konnte niemand mehr. Das Problem: Die Frau hatte die Rekursfrist für den Weiterzug ans Gericht verstreichen lassen. Sie hatte zu wenig Geld dafür.
Nun nehmen sich die drei Zürcher Kantonsräte Johannes Zollinger, Cornelia Keller und Peter Ritschard des Problems an. Johannes Zollinger sagt zum vorliegenden Fall: «Hier hat der Staat unverhältnismässig gehandelt. Gesetze sollten das gute Zusammenleben in der Gesellschaft fördern. Nicht aber friedliebende, unbescholtene Bürgerinnen drangsalieren.»
Die drei Politiker stellen dem Zürcher Regierungsrat folgende Fragen:
Steinschleuder, Pfefferspray oder Sackmesser? Wie sie das Waffen-Gesetz klassiert
- Wie hätte die Frau Kenntnis nehmen sollen, dass ihr Schlüsselanhänger nun eine Waffe ist?
- Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Verurteilung unverhältnismässig war?
- Was gedenkt er zu tun, um den Eintrag im Strafregister zu löschen?
- Wie können auch Bürger mit wenig Geld ans Bundesgericht gehen und so vor dem Gesetz gleich behandelt werden?
- Ist der Regierungsrat bereit, das Gesetz so anzupassen, dass auch nach einem erfolgten Abschluss eines Verfahrens zweifelhaftes staatliches Handeln korrigiert werden kann?
Die Antwort des Regierungsrates steht noch aus.
