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Staatliche Instrumente für mehr gemeinnützige Wohnungen
Aus Kassensturz vom 27.06.2023.
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Bezahlbarer Wohnraum Staatliche Instrumente für mehr gemeinnützige Wohnungen

Vorkaufsrecht, Investoren-Anreize oder Immobilienkauf: Wie Städte vorgehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Preise für freie Mietwohnungen in urbanen Gebieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Laut einer Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes ist in 80 Prozent der Städte zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment verfügbar.

Anteil an gemeinnützigen Wohnungen liegt bei fünf Prozent

In Genf sind fünf Prozent der Wohnungen gemeinnützig, in Zürich zwanzig Prozent.

Säulendiagramm Anteil gemeinnützige Wohnungen in 9 verschiedenen Städten
Legende: SRF

 Doch nicht nur die grossen Städte sind betroffen, sagt Monika Litschi, Vize-Co-Geschäftsführerin vom Schweizerischen Städteverband:  «Auch kleinere und mittlere Städte mit Zentrumsfunktion betonen, dass das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen sehr knapp ist.»

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Monika Litschi, SSV: «Das Angebot an gemeinnützigem Wohnraum ist in vielen Städten knapp.»
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Für gemeinnützige Wohnungen fehlt das Bauland

Bei gemeinnützigen Wohnungen – nicht zu verwechseln mit Sozialwohnungen – entspricht der Mietzins den effektiven Kosten. Eine Rendite fällt nicht an. In Zürich beispielsweise kostet eine neue gemeinnützige Vierzimmer-Wohnung (100 Quadratmeter) im Median 1540 Franken. Bei den kommerziell Vermietenden sind es 2980 Franken. Doch den Genossenschaften und Stiftungen fehlt das Bauland für mehr Wohnraum. Die Städte versuchen mit verschiedenen Mitteln das Problem zu entschärfen:

Diagramm mit ansteigenden Linien
Legende: Deutliche Entwicklung Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen für Mietwohnungen in Zürich, Lausanne und Zug. Wüest Partner

Anmerkung: Dieser Index der Abschlussmieten ist qualitätsbereinigt. Das heisst, es wird immer die Miete für eine Wohnung mit identischen Eigenschaften verglichen. Qualitative Veränderungen beim Angebot oder bei den Objekten haben keinen Einfluss auf diesen Index. Qualitative Veränderungen werden rausgerechnet, sodass die Mietentwicklung ohne Qualitseinflüsse berechnet werden kann.

Zürich: Immobilien- und Landerwerb für gemeinnützigen Wohnungsbau

Seit anderthalb Jahren kann die Stadt Zürich bei Verkaufsangeboten für Land oder Immobilien direkt mitbieten, wenn sie dazu eingeladen wird. So konnte sie kürzlich ein grosses Grundstück am Stadtrand kaufen. Die Stadt wird es selbst überbauen oder einem gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht abgeben. Laut Astrid Heymann, Direktorin Liegenschaften der Stadt Zürich, werden die Mieten moderat sein: «In der Regel liegen Mietzinse beispielsweise für eine 4.5-Zimmer-Wohnung zwischen 2000 und 2500 Franken pro Monat.»

«Kassensturz» ist an Ihrer Meinung interessiert

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Doch nicht immer kommt die Stadt zum Zug. Auf einem zum Kauf angebotenen 9000-Quadratmeter-Areal in Zürich Nord wären 300 gemeinnützige Wohnungen möglich gewesen. Doch die Stadt wurde von einer Pensionskasse ausgestochen. Finanzvorsteher Daniel Leupi unterstützt deshalb eine Volksinitiative, welche der Stadt ein Vorkaufsrecht an Grundstücken ermöglichen würde: «Das Vorkaufsrecht würde uns erlauben, auch Areale zu erwerben, die nicht auf den Markt kommen.»

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Daniel Leupi, Finanzvorsteher Stadt Zürich: «Die Landkäufe, die wir bis jetzt machen konnten, sind erfreulich, reichen aber nicht.»
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Verband Immobilien VIS gegen Vorkaufsrecht

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In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier spricht sich Beat Walti, Präsident des VIS, des Verbandes der grossen Immobilien-Besitzer, gegen ein Vorkaufsrecht aus: «Ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand darf es keinesfalls geben, denn es führt dazu, dass Land und Wohnungen dem potenziellen Wohnungsmarkt entzogen werden.»  Es sei auch alles andere als klar, ob mit diesen staatlichen Interventionen die Unterstützung längerfristig bei den Menschen ankommt, die sie wirklich benötigen. Beat Walti nimmt in der Sendung «Kassensturz» live zum Thema Stellung.

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Beat Walti, Präsident Verband Immobilien Schweiz, zur Wohnungsnot in der Schweiz
Aus Kassensturz vom 27.06.2023.
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Lausanne: Vorkaufsrecht für freies Bauland

Im Kanton Waadt gibt es das Vorkaufsrecht bereits. Gemeinden können seit 2020 Bauland- und Immobilien zum von den privaten Interessenten ausgehandelten Preis erwerben. Zehn Liegenschaften im Wert von etwa 100 Millionen Franken hat die Stadt Lausanne bis jetzt so erworben, sagt Stadtpräsident Grégoire Junod. «Das Vorkaufsrecht ermöglicht, erschwinglichen Wohnraum in Stadtteilen zu erhalten, in denen es eine starke Tendenz zu Spekulation gibt.»

Doch nicht nur grosse Städte sind am Vorkaufsrecht interessiert. So zeigt die Umfrage des Städteverbandes: 80 Prozent der befragten 59 Städte begrüsst die Einführung dieses Instrumentes, um mehr Land und Immobilien erwerben zu können.

Zug: Anreize für private Investoren

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Die Preise für Mietwohnungen sind auch in Zug sehr hoch. Für mehr günstigen Wohnraum wurden in der letzten Ortsplanungsrevision vier Zonen in Bauland umgezont – mit besonderen Vorgaben für private Bauträger. Auf diesen Parzellen muss die Hälfte der erstellten Wohnungen als preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Allerdings würde die Massnahme noch zu wenig greifen, kritisiert Urs Bertschi vom Zuger Mieterinnenverband. «Wir haben heute von rund 340 realisierbaren preisgünstigen Wohnungen erst etwa 75 realisiert.» Warum die Zahlen nicht höher sind, wollte die zuständige Zuger Bauvorsteherin gegenüber «Kassensturz» nicht kommentieren.

Kassensturz, 27.06.23, 21:05 Uhr

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