Die Doppelmoral der Bürgerlichen

Kurz vor Weihnachten war die NZZ zu Tode betrübt, weil im Nationalrat FDP- und SVP Politiker vehement gegen Parallelimporte von patentgeschützten Gütern votierten.

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Bildlegende: Wolfgang Wettstein SRF

Kurz vor Weihnachten war die NZZ zu Tode betrübt, weil im Nationalrat FDP- und SVP Politiker vehement gegen Parallelimporte von patentgeschützten Gütern votierten. «Ein Trauerspiel der Bürgerlichen», schrieb die Zeitung. Jene Parteien, die ständig den freien Mark predigen, hätten «ohne Not ihre Glaubwürdigkeit geopfert».
 
Doch die Doppelmoral der Bürgerlichen zeigt sich schon seit Jahren. Statt mehr Wettbewerb zu fordern, propagieren die scheinheiligen Marktschreier Protektionismus und Marktabschottung:

  • Die Pharmabranche haben sie unter Heimatschutz gestellt. Bluten müssen die Prämienzahler. Ihr Geld, das sie für überteuerte Medikamente zahlen, fliesst vor allem an ausländische Konzerne. Die Linken dagegen, die dem allzu freien Spiel des Marktes misstrauen, stimmten für die Zulassung von Parallelimporten. Schon seit Jahren kämpfen sie für mehr Wettbewerb und tiefere Preise.
  • Der bürgerlich dominierte Bundesrat bremst den Abbau von unsinnigen Handelshemmnissen. Waren aus der EU müssen oft neu verpackt und beschriftet werden. Das ist teuer. Doch das Cassis-de-Dijon-Prinzip, also der erleichterte Import von Produkten aus der EU, hat der Bundesrat mehrmals abgelehnt. Linke Politiker dagegen wie SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm fordern schon lange den freien Warenverkehr.
  • Bürgerliche Bauernvertreter, die sich als freie Unternehmer sehen, hängen am Staatsbeutel wie Ferkel an der Muttersau. Im Parlament tragen sie das liberale Mäntelchen, bekämpfen aber den Agrarfreihandel mit der EU und fordern Heimatschutz. Jahr für Jahr müssen wir Konsumenten deshalb für Lebensmittel Milliarden von Franken zuviel bezahlen.

Die Doppelmoral der Bürgerlichen ist schuld daran.