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Arbeit Whistleblower-Gesetz: Maulkorb für mutige Mitarbeiter?

Nach über einem Jahrzehnt politischer Diskussion kommt das Whistleblowing-Gesetz am Montag in den Ständerat. Für Kritiker ist die Vorlage mehr ein Korsett als einen Schutz für die Hinweisgeber. Experten kritisieren, dass Aufdecker von Missständen nicht mehr an die Öffentlichkeit dürfen.

Legende: Audio Whistleblower-Gesetz: Maulkorb für mutige Mitarbeiter? abspielen. Laufzeit 05:51 Minuten.
05:51 min, aus Espresso vom 22.09.2014.

Der Ständerat berät am Montag, wie man Menschen besser schützen kann, die Missstände aufdecken. Es geht um Regeln für die Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz. Dabei wird der internen Behandlung von Meldungen Priorität eingeräumt: Ein Hinweis soll in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn er zuerst an den Arbeitgeber, anschliessend an eine Behörde und erst als letztmöglicher Weg an die Öffentlichkeit erfolgt.

Kein Ausbau beim Kündigungsschutz

Der Entwurf des Bundesrats wurde in der Vernehmlassung zerzaust. Arbeitgeberverbände wehrten sich gegen einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Mit Erfolg, denn der Bundesrat beliess es schliesslich dabei, dass der Arbeitgeber dem Whistleblower bis zu sechs Monatslöhne nachzahlen muss. Eine Entlassung wird aber nicht ungültig.

Kritik der Gewerkschaften

Eine direkte Meldung von Unregelmässigkeiten an die Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen, was Gewerkschaften und Journalistenverbände scharf kritisieren. Auch Melanie Zemp, die Firmen und Organisationen im Umgang mit Whistleblowern berät, bezeichnet den Entwurf als Enttäuschung: «Durch das Gesetz erhalten sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber mehr Klarheit. Dass der Gang an die Öffentlichkeit aber praktisch unmöglich ist, ist ein klarer Rückschritt.»

Zemp hofft nun, dass sich durch die Diskussion immer mehr Arbeitgeber dazu anstiften lassen, eine interne Meldestelle für Whistleblower zu schaffen. Dabei müsse es möglich sein, dass sich die Arbeitnehmer anonym und ohne grosse Hemmschwelle melden können. Dass die Arbeitswelt bezüglich solcher Meldestellen noch in den Kinderschuhen steckt, zeigt das Beispiel von Coop. Der Grossverteiler schaffte 2012 eine spezielle Ombudsstelle mit Hotline für die Mitarbeiter. Inzwischen wurde sie wieder aufgelöst, weil sie zuwenig angerufen wurde. Jetzt ist wieder der Sozialdienst zuständig, der auch Anlaufstelle ist für gesundheitliche oder zwischenmenschliche Probleme der Mitarbeiter.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Oberholzer, Dübendorf
    Wie wärs mit einer neutralen Ombutsstelle? Statt über die Arbeitgeber zu motzen oder gar den Brötchengeber beim Kadi zu verpfeifen, eine überblickbare Alternative. Man könnte meinen, die gesammte Arbeitwelt sei ein Moloch. Was der Ständerat anbetrifft , TH Widmer und Gaja Sarasin, Die Herren sind vom Volk gewählte Verteter eines jeden einzelnen. Wählen sie, sie sind der Suverän. Über Missstände oder Loby zu klagen bringts nicht. Oder besser noch; lassen sie sich wählen.
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Wenn man keine legale möglichkeit mehr hat, Misstände zu melden, gibt es nur noch die Selbstjustiz im Schlimmsten Falle. Ist das, was die Politiker wollen? Ernsthaft? Der Ständerat sollte mal aus seiner Traumwelt aufwachen und in die Realität kommen. Wenn man einen Missstand in der eigenen Firma meldet, ist man schnell gekündigt oder wird gemobbt, die Chefetage hält grundsätzlich immer zusammen, aber das interessiert niemand. Somit ist man immer der Verlierer. Tolle Behörden haben wir hier...
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    1. Antwort von Gaja Sarasin, Engain
      #Th. Widmer, Basel# Haben Sie vom Ständerat etwas Anderes erwartet? Auch hier regiert die Lobby! Und bekanntlich pfeift diese das Lied, dessen Brot sie "frisst"!. Eigentlich sollten die nächsten Rats-Wahlen eine Änderung in Bundesbern bewirken.
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    2. Antwort von Beat Vonlanthen, Olten
      Mein Vertrauen in die Behörden fehlt inzwischen fast gänzlich, die Normalbürger und deren Anliegen werden schon lange nicht mehr genug ernst genommen und danach gehandelt. Wir haben bei uns Leute, die Gesetze machen und Regeln erlassen (Behörden, Politik und Firmenleitungen); andere hängen sie bei Verstössen regelrecht auf, aber eigene Verfehlungen werden systematisch ignoriert. Meine Trauer beim nächsten Amoklauf wird sich in Grenzen halten... ja, auch ich bin (leider) für die Selbstjustiz!
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  • Kommentar von u.felber, luzern
    Sehr gut, den Gewerkschaften und Boulevards ordentlich ans Bein gepinkelt, der Kündigungsschutz ist heute schon am Rande des machbaren. Arbeitnehmer haben die betriebliche Verschwiegenheit zu wahren und wenn`s Probleme gibt, gibt's auch einen Dienstweg. Aller letztes Mittel sollte die Öffentlichkeit sein.
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