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Das Bezirksgericht Baden
Legende: Das Bezirksgericht Baden. Keystone
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Geld Fall Spreitenbach: Bezirksgericht entscheidet für «Kassensturz»

Wende im Fall Spreitenbach: Das Bezirksgericht Baden hebt das vom Spreitenbacher Gemeindepräsidenten Valentin Schmid verlangte Ausstrahlungs-Verbot auf. «Kassensturz» darf das umstrittene Interview ab sofort wieder ausstrahlen.

«Kassensturz» berichtete über das Schicksal von Hans M. Der Mann wurde von der Gemeinde Spreitenbach dazu gezwungen, sein Pensionskassen-Guthaben vorzeitig aufzulösen, um damit bezogene Sozialhilfe und Steuerschulden zurück zu zahlen.

In einem Interview im «Kassensturz» behauptete Gemeindepräsident Valentin Schmid, Hans M. habe das freiwillig getan.

Gericht lässt Ausstrahlung wieder zu

«Kassensturz» kann aber belegen, dass dies nicht stimmt. Im Vorfeld eines weiteren Beitrages liess Valentin Schmid dem «Kassensturz» per superprovisorischer Verfügung verbieten, das Interview ein weiteres Mal auszustrahlen. Mehr noch: Das Interview musste sogar aus dem Netz verschwinden.

Gegen dieses Ausstrahlungs-Verbot hat sich «Kassensturz» erfolgreich gewehrt. Das Bezirksgericht Baden hat nun die zuvor angeordnete Massnahme aufgehoben.

Grund: Valentin Schmid habe seinerzeit in ein Interview eingewilligt. Diese Einwilligung beinhalte auch das Einverständnis zu späteren Ausstrahlungen. Die Gemeinde Spreitenbach hat nun zehn Tage Zeit, das Urteil beim Obergericht anzufechten.

Video
Fall Spreitenbach: Hans M. hat nicht freiwillig bezahlt
Aus Kassensturz vom 21.04.2015.
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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Wurscht , Aarau
    Naja, "alte Steuerschulden und Sozialhilfe" sollten doch schon zurückbezahlt werden. Jeder der in der CH Geld verdient muss dafür Steuern bezahlen. Wer dies nicht tut und Vermögen in der PK hat, sollte dazu verpflichtet werden.
  • Kommentar von M. Fischer , Buchs
    Na also doch ein bisschen Gerechtigkeit und Sinn für Realitätsnahes denken. Hoffen wir das Spreitenbach auch bald mal in unserer zeit ankommt. Denn ich wüsste von der Fanatischen Gemeinde zu gerne wie man ein Video aus dem Netz verschwinden lässt. Da sie die Forderung stellen, werden sie ja wohl auch wissen wie das geht oder?