Überteuerte Medizinalgeräte: Druck aus dem Parlament

Die Berichte von «Kassensturz» und «Espresso» über überteuerte medizinische Hilfsmittel schlagen Wellen bis ins Bundeshaus. Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim macht Druck, dass die kritisierten Höchstvergütungen schneller angepasst werden, als das Bundesamt für Gesundheit dies plant.

Je nach Schätzung zahlen Patientinnen und Patienten bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr zuviel für überteuerte medizinische Hilfsmittel. Grund dafür ist die veraltete Mittel- und Geräteliste (MiGeL) des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Dieses will sich bis Mitte oder Ende 2017 Zeit lassen, um den Missstand zu beheben. So hat es das BAG gestern im «Kassensturz» angekündigt. Dies geht Gesundheitspolitikerin Bea Heim zu lange. Sie hat am Mittwoch eine Frage an den Bundesrat eingereicht: «Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Totalrevision wesentlich schneller umgesetzt werden muss – und auch kann?»

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Bildlegende: Der SP-Nationalrätin Bea Heim geht es zu langsam. Parlament

Bundesrat soll Stellung nehmen

Mit ihrer Frage wolle sie in der Sache Druck aufsetzen, erklärt Heim gegenüber dem Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1: «Es geht nicht an, dass Patientinnen und Patienten noch länger bis zu 100 Millionen im Jahr zu viel bezahlen müssen, weil wir überteuerte Medizinalgeräte haben.» Am Montag muss die Regierung Heims Frage im Parlament beantworten.

Das BAG erklärt die Dauer der Totalrevision der Liste mit dem grossen Aufwand. Für rund 40‘000 Hilfsmittel und Geräte müssten im In- und Ausland Marktpreise erhoben und die neue Maximalvergütung festgelegt werden. Dann könne das BAG einen Vorschlag machen für einen vernünftigen Beitrag, sagt BAG-Sprecher Daniel Bach: «Diesen müssen wir einer Expertenkommission vorlegen. Diese prüft die neuen Vergütungen nochmals. Erst dann geht die Liste mit den neuen Vergütungen an das Eidgenössische Departement des Innern.»

Das BAG könnte pragmatischer vorgehen

Nationalrätin Bea Heim versteht zwar, dass eine Gesamtrevision der MiGeL-Liste Zeit brauche. Sie kritisiert aber, dass das BAG dabei nicht pragmatischer vorgehe: «Das BAG sollte dies gestaffelt angehen. Die grössten preislichen Übermarchungen sollte man zuerst anschauen.» Die Missstände bei den Vergütungen für medizinische Hilfsmittel und Geräte sind seit Jahren bekannt. Dennoch hat das BAG bisher wenig unternommen. Deshalb will Heim die Sache auch bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einspeisen: «Da muss die GPK hinschauen und sagen, dass sie die MiGeL-Revision kontinuierlich begleite.» Die GPK solle beobachten, bei wie vielen Medizinalprodukten und in welchem Zeitraum das BAG die Preise überarbeite.

Der «Kassensturz»-Beitrag:

Video «Überteuerte Medizinalgeräte: Amtlich bewilligte Fantasiepreise» abspielen

Überteuerte Medizinalgeräte: Amtlich bewilligte Fantasiepreise

15 min, aus Kassensturz vom 1.3.2016

Die Reaktion des BAG:

Video «Gespräch mit Daniel Bach vom Bundesamt für Gesundheit» abspielen

Gespräch mit Daniel Bach vom Bundesamt für Gesundheit

4:03 min, aus Kassensturz vom 1.3.2016