Eine grosse Kaffeefahrten-Firma gibt auf

Unter dem Druck von Konsumenten und Behörden kapituliert die Firma Vilsana Product AG. Mit falschen Gewinnversprechungen lockte sie Kunden auf Werbefahrten. Nun hat sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat seit dem 1. April 27 Firmen abgemahnt.

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Möglich wurde dies dank der Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. April 2012. Seither können Konsumenten gegen Firmen, welche mit Gewinnversprechen auf Werbefahrten locken, beim Seco und bei Konsumentenorganisationen Beschwerde einreichen. Diese können dann rechtliche Schritte einleiten.

Seco: «Bereits mehrere Unterlassungserklärungen»

Wegen dem verschärften UWG hat das Seco 27 Firmen oder Personen eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung zugestellt. Dies betreffen Fälle aus den Bereichen Werbefahrten, unerwünschte Werbeanrufe und Registerhandel bzw. Adressbuchschwindel. 7 der Angeschriebenen haben diese Erklärungen unterzeichnet zurückgeschickt, teilte das Seco auf Anfrage von «Espresso» mit. Weitere Firmen hätten ihre unlautere Aktivitäten eingestellt, ohne das Seco zu informieren.

Der stellvertretende Leiter des Seco-Rechtsdienst, Jürg Herren, sagt dazu: «In Bezug auf die neuen Tatbestände im UWG haben wir durch Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erste Erfolge erzielt.» Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht dies ebenfalls so.

Birrer-Heimo ist jedoch noch nicht euphorisch: Entscheidend werde sein, dass es bei Klagen der SKS schnelle Verfahren mit scharfen Sanktionen gebe. Denn es bestehe das Risiko, dass diese Firmen unter neuem Namen wieder auftauchen. «Erst wenn Sanktionen da sind, die schmerzen, wird vielleicht der eine oder andere wirklich die Segel streichen», so Birrer-Heimo.

Die Luft ist für die Hintermänner dieser luschen Firmen auf jeden Fall dünner geworden. Tauchen dieselben Personen nämlich erneut im Zusammenhang mit unlauteren Aktivitäten auf, wird das Seco diese schneller mit einer Strafklage vor Gericht ziehen.

Firmen ohne Verwaltungsrat

Ein Blick ins Handelsregister bestätigt die Aufgabe der Vilsana: Peter Josef Mählmann wurde als einziger Verwaltungsrat der Vilsana und der mit ihr verbundenen SMA Swiss Media AG gestrichen beide mit Sitz in Cham (ZG). Setzt die Firma innert 30 Tagen keinen neuen Verwaltungsrat ein, beantragt das Handelsregisteramt Zug vor Gericht deren Auflösung.

Seit August sind zudem auf der Redaktion «Kassensturz / Espresso» von SRF keine Meldungen über Kaffeefahrt-Einladungen der Vilsana mehr eingegangen.

«Espresso» hat im Juli das internationale Netzwerk der Vilsana aufgedeckt und bei den Handelsregisterämtern Zug und Zürich Verfahren gegen 3 Firmen von Peter Josef Mählmann angestossen. Dieser ist im Handelsregister mit Wohnsitz Zürich eingetragen, obwohl er offenbar in Norddeutschland lebt. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für Schweizer Firmen nicht erfüllt. Diese Verfahren sind noch hängig.