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Versteckte Kamera: Europäisches Gericht korrigiert Bundesgericht
Aus Kassensturz vom 24.02.2015.
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Konsum Versteckte Kamera: Gerichtshof gibt «Kassensturz» Recht

In einem wegweisenden Urteil hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR den Einsatz der versteckten Kamera akzeptiert. «Kassensturz»-Mitarbeiter, die 2008 vom Bundesgericht verurteilt worden sind, sind gemäss EGMR in ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung eingeschränkt worden.

Versteckte Bild- und Tonaufnahmen sind für Medien ein wichtiges Mittel, um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. In einem heute publizierten Urteil setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Zeichen für die Medienfreiheit. Die Richter erachteten es als legitim, dass Medien verdeckte Aufnahmen machen können.

Konkret zu beurteilen hatten die Strassburger Richter einen «Kassensturz»-Bericht aus dem Jahre 2003. In diesem konnte «Kassensturz» auf Grund der verdeckten Bild- und Tonaufnahmen zweifelsfrei belegen, dass Vorsorgeberater einer jungen Frau ungeeignete Versicherungsprodukte mit weitreichenden Folgen verkauften.

Das EGMR erachtet die Verwendung der versteckten Kamera in einem solchen Fall nun als berechtigt. Das öffentliche Interesse sei grösser als der Schutz der Privatsphäre.

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Sieg für die Schweizer Medienfreiheit
Aus Tagesschau vom 24.02.2015.
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Es korrigierte damit einen Entscheid des Bundesgerichts von 2008, das in diesem Fall keine Rechtfertigung für verdeckte Bild- und Tonaufnahmen sah.

Wichtig für Wächterfunktion der Medien

Ruedi Mayr von Baldegg, Experte für Medienrecht und Anwalt der SRG sagt zum Urteil: «Es ist ein wichtiger Entscheid für die Wächterfunktion der Medien.»

Das EGMR habe festgestellt, dass gerade im Bereich des Konsumentenjournalismus der Einsatz der versteckten Kamera berechtigt sein könne.

Und «Kassensturz»-Redaktionsleiter Wolfgang Wettstein erklärt: «Endlich hat Kassensturz wieder die Möglichkeit, die versteckte Kamera einzusetzen, um Missstände aufzudecken, die man nur so belegen kann.»

Um diesen Beitrag ging es

Auffällig häufig beschwerten sich Versicherte wegen Beratungs-Mängeln oder gar Beratungsfehlern. Das Problem: Die Versicherten konnten oft nicht beweisen, was ihnen der Agent beim Beratungs-Gespräch erzählt hatte. «Kassensturz» testete darum im Jahr 2003 Vorsorgeberater mit der versteckten Kamera. Zum Artikel

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25.03.03: Falsche Vorsorgeberatung: Kassensturz testet Agenten
Aus Kassensturz vom 25.03.2003.
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Bedeutung des Urteils

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Wolfgang Wettstein steht hinter dem Präsentationspult im Kassensturzstudio

Wolfgang Wettstein, Redak- tionsleiter von «Kassensturz/ Espresso», sagt, was das für Medien und Konsumenten bedeutet. Mehr

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Werner , Kreuzlingen
    Ich finde das Urteil absolut richtig. Nur so kann man Betrüger entlarven. Ausserdem wurde die Anonymität und Persönlichkeitsrechte der Versicherungsvertreter geschützt weil Kassensturz das Gesicht unkenntlich gemacht hat sowie die Stimme verfremdet hat. Ich habe mal im deutschen Fernsehen ähnliche Sendungen angeschaut und es wurde jedesmal die Gesicher unkenntlich gemacht und die Stimme verfremdet. Also wurden keine Persönlichkeitsrechte verletzt
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  • Kommentar von S.C. , Biel/Bienne
    Gut das, Kassensturz gewonnen hat. In Deutschland, Italien und Spanien sind diese versteckten Kameras erlaubt. Selber verstehe ich nicht warum man Betrüger die falschen Verträge abschliessen in schutz nimmt vor dem Bürger. Da muss der Bürger geschützt werden.
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  • Kommentar von L.Moser , Zürich
    Wie wäre es denn, wenn für einmal der Staat kontrolliert würde? Z.B, eine versteckte Kamera in den Kinderheimen mit den von der KESB versorgten Kindern, oder Aufnahmen in den Büros der KESB, auch wäre es sinnvoll, wenn man die Sozialämter kontrollieren würde, deren Machenschaften, u.a auch die sogenannten Arbeitsprogramme mit ihren unhaltbaren Arbeitsagogen - da hätte man dann Beweise, ui..! Ganz gut wäre es auch, eine versteckte Kamera bei der MEDAS...? Kommt Zeit, kommt Rat!
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